BGBl. I Nr. 61/2005

Gegenstand der Eintragung

§ 71. In das Kartellregister sind einzutragen: Paragraph 71, In das Kartellregister sind einzutragen:

1. 1.Ziffer eins
   die Genehmigung von Kartellen, die Genehmigung ihrer Änderung oder Ergänzung sowie der Widerruf der Genehmigung,
2. 2.Ziffer 2
   die Anzeige der Herabsetzung eines gebundenen Preises,
3. 3.Ziffer 3
   die Anzeige von Bagatellkartellen und die Anzeige ihrer Änderung oder Ergänzung,
4. 4.Ziffer 4
   die Untersagung der Durchführung eines eingetragenen Bagatellkartells,
5. 5.Ziffer 5
   die Anzeige unverbindlicher Verbandsempfehlungen und die Anzeige ihrer Änderung oder Ergänzung,
6. 6.Ziffer 6
   der Auftrag zum Widerruf einer eingetragenen unverbindlichen Verbandsempfehlung,
7. 7.Ziffer 7
   (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 126/1999)Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 126 aus 1999,)
8. 8.Ziffer 8
   die Anmeldung von Zusammenschlüssen, sobald diese nicht mehr untersagt werden können,
9. 9.Ziffer 9
   die Untersagung von Zusammenschlüssen.