Rechtstracker.atAbsatz eins,Aufträge, die auf Grund eines gemäß Paragraph 157, eingerichteten dynamischen Beschaffungssystems vergeben werden sollen, werden ausschließlich gemäß einem in den Absatz 2 bis 5 beschriebenen Verfahren auf elektronischem Weg vergeben. Dieses Verfahren ist nur zwischen dem Auftraggeber und jenen Unternehmern zulässig, die Teilnehmer des dynamischen Beschaffungssystems sind.
BGBl. I Nr. 17/2006
Bundesvergabegesetz 2006 – BVergG 2006
Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz 2006 – BVergG 2006)
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 158neu
Vergabe von öffentlichen Aufträgen auf Grund eines dynamischen Beschaffungssystems
Paragraph 158,
- Absatz 2,Für die Vergabe jedes Einzelauftrages hat eine gesonderte Aufforderung zur Angebotsabgabe zu erfolgen.
- Absatz 3,Vor einer gesonderten Aufforderung zur Angebotsabgabe gemäß Absatz 2, veröffentlicht der Auftraggeber gemäß den Festlegungen in den Ausschreibungsunterlagen eine vereinfachte Bekanntmachung im Internet. Diese vereinfachte Bekanntmachung hat mindestens die in Anhang römisch acht (Teil A) genannten Angaben für eine vereinfachte Bekanntmachung im Rahmen eines dynamischen Beschaffungssystems zu enthalten. In der vereinfachten Bekanntmachung sind alle interessierten Unternehmer aufzufordern, binnen einer vom Auftraggeber festzusetzenden Frist, die nicht weniger als 15 Tage ab Veröffentlichung der vereinfachten Bekanntmachung betragen darf, eine unverbindliche Erklärung zur Leistungserbringung gemäß Paragraph 157, Absatz 6, abzugeben.
- Absatz 4,Eine gesonderte Aufforderung zur Angebotsabgabe ist erst zulässig, wenn der Auftraggeber über alle nach einer vereinfachten Bekanntmachung gemäß Absatz 3, fristgerecht elektronisch eingelangten unverbindlichen Erklärungen zur Leistungserbringung gemäß Paragraph 157, Absatz 7, entschieden hat.
- Absatz 5,Der Zuschlag erfolgt entweder nach Durchführung einer elektronischen Auktion gemäß den Paragraphen 146 bis 149 oder nach Durchführung des nachfolgenden Verfahrens:
- Ziffer einsDer Auftraggeber fordert alle zum dynamischen Beschaffungssystem zugelassenen Bieter gleichzeitig auf elektronischem Weg auf, Angebote für die auf Grund des Beschaffungssystems zu vergebenden Aufträge auf elektronischem Weg abzugeben. Der Auftraggeber setzt dabei eine angemessene Frist für die Abgabe der Angebote fest.
- Ziffer 2Der Zuschlag ist dem gemäß dem oder den auf der Grundlage der Ausschreibungsunterlagen zur Einrichtung des dynamischen Beschaffungssystems festgelegten Zuschlagskriterium bzw. Zuschlagskriterien am besten bewerteten Angebot zu erteilen. Sofern dies in den Ausschreibungsunterlagen vorgesehen ist, können die in den Ausschreibungsunterlagen zur Einrichtung des dynamischen Beschaffungssystems festgelegten Zuschlagskriterien in der gesonderten Aufforderung zur Angebotsabgabe präzisiert werden. Die Gründe für die Zuschlagsentscheidung sind schriftlich festzuhalten. Hinsichtlich der Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung, der Wirksamkeit des Zuschlages und der Form des Vertragsabschlusses gelten die Paragraphen 131 bis 134,
- Absatz 6,Für die Bekanntmachung vergebener Aufträge gilt Paragraph 54, Absatz 3,
- Absatz 7,Auf den Widerruf der gesonderten Aufforderung zur Angebotsabgabe sind die Paragraphen 139 und 140 sinngemäß anzuwenden.