BGBl. I Nr. 55/2007

§ 88. (1) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, ist wegen Verwaltungsübertretung zu bestrafen, werParagraph 88, (1) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, ist wegen Verwaltungsübertretung zu bestrafen, wer

1. 1.Ziffer eins
   unter Verletzung der Verpflichtung zur Offenlegung oder zur Anzeige nach den §§ 71 Abs. 7, 80 Abs. 4 oder 81 Abs. 4 den Beitrag oder die Vorauszahlung an den Milchwirtschaftsfonds oder die Abhofpauschale ganz oder teilweise nicht entrichtet,unter Verletzung der Verpflichtung zur Offenlegung oder zur Anzeige nach den Paragraphen 71, Absatz 7, 80, Absatz 4, oder 81 Absatz 4, den Beitrag oder die Vorauszahlung an den Milchwirtschaftsfonds oder die Abhofpauschale ganz oder teilweise nicht entrichtet,
2. 2.Ziffer 2
   vorsätzlich durch Handlungen oder unrichtige Angaben bewirkt, daß Absatzförderungsbeiträge oder die Abhofpauschale ganz oder teilweise nicht entrichtet werden,
3. 3.Ziffer 3
   unter Verletzung der Verpflichtung zur Führung von Aufzeichnungen und zur Erstattung von Meldungen nach § 73 Abs. 10 oder 11 die Lieferrücknahmeprämie oder eine Prämienvorauszahlung zu Unrecht oder in zu hohem Ausmaß leistet und dem Milchwirtschaftsfonds verrechnet oder von diesem anfordert, oderunter Verletzung der Verpflichtung zur Führung von Aufzeichnungen und zur Erstattung von Meldungen nach Paragraph 73, Absatz 10, oder 11 die Lieferrücknahmeprämie oder eine Prämienvorauszahlung zu Unrecht oder in zu hohem Ausmaß leistet und dem Milchwirtschaftsfonds verrechnet oder von diesem anfordert, oder
4. 4.Ziffer 4
   vorsätzlich durch Handlungen oder unrichtige Angaben bewirkt, daß die Lieferrücknahmeprämie oder eine Prämienvorauszahlung zu Unrecht oder in zu hohem Ausmaß geleistet wird und mit dem Milchwirtschaftsfonds verrechnet oder von diesem angefordert wird.

1. (1a)Absatz eins a,Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, ist wegen Verwaltungsübertretung von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 100 000 S zu bestrafen, wer die Begünstigungen des § 71 Abs. 3 in Anspruch nimmt undSofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, ist wegen Verwaltungsübertretung von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 100 000 S zu bestrafen, wer die Begünstigungen des Paragraph 71, Absatz 3, in Anspruch nimmt und

   1. 1.Ziffer eins
      Milch oder Erzeugnisse aus Milch nicht zur Gänze auf der Alm erzeugt oder
   2. 2.Ziffer 2
      Milch und Erzeugnisse aus Milch nicht auf der Futtergrundlage dieser Alm - ausgenommen bei Vorliegen eines Elementarereignisses - erzeugt oder
   3. 3.Ziffer 3
      Milch und Erzeugnisse aus Milch nicht unmittelbar an den zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb oder die Sammelstelle liefert.

   Für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ist eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen festzusetzen.

1. (1b)Absatz eins b,Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, ist wegen Verwaltungsübertretung von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 100 000 S zu bestrafen, wer eine Gemeinschaftsanlage ohne Bewilligung gemäß § 16a betreibt. Der Versuch ist strafbar. Für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ist eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen festzusetzen.Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, ist wegen Verwaltungsübertretung von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 100 000 S zu bestrafen, wer eine Gemeinschaftsanlage ohne Bewilligung gemäß Paragraph 16 a, betreibt. Der Versuch ist strafbar. Für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ist eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen festzusetzen.
2. (2)Absatz 2,Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, ist wegen Verwaltungsübertretung von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 50 000 S zu bestrafen, wer

   1. 1.Ziffer eins
      eine dem § 80 Abs. 6 zuwiderlaufende ungleichmäßige Belastung der Milcherzeuger mit den Beiträgen oder ihre Belastung mit höheren als den durch Verordnung nach § 77 Abs. 1 festgesetzten Beträgen vornimmt,eine dem Paragraph 80, Absatz 6, zuwiderlaufende ungleichmäßige Belastung der Milcherzeuger mit den Beiträgen oder ihre Belastung mit höheren als den durch Verordnung nach Paragraph 77, Absatz eins, festgesetzten Beträgen vornimmt,
   2. 2.Ziffer 2
      die Aufzeichnungspflicht nach § 73 Abs. 10 oder 11 oder nach § 82 verletzt.die Aufzeichnungspflicht nach Paragraph 73, Absatz 10, oder 11 oder nach Paragraph 82, verletzt.

   Für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ist eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen festzusetzen.
3. (3)Absatz 3,Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, ist wegen Verwaltungsübertretung von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 50 000 S zu bestrafen, wer durch unrichtige oder unvollständige Angaben oder Bestätigungen

   1. 1.Ziffer eins
      eine unrichtige Feststellung oder Mitteilung einer Einzelrichtmenge oder
   2. 2.Ziffer 2
      vorsätzlich die Zuerkennung einer Einzelrichtmenge oder von Anteilen einer Einzelrichtmenge gemäß § 73d oder § 75 Abs. 2 bis 7 odervorsätzlich die Zuerkennung einer Einzelrichtmenge oder von Anteilen einer Einzelrichtmenge gemäß Paragraph 73 d, oder Paragraph 75, Absatz 2 bis 7 oder
   3. 3.Ziffer 3
      vorsätzlich durch Handlungen oder unrichtige Angaben die Zuteilung einer Einzelrichtmenge gemäß § 75gvorsätzlich durch Handlungen oder unrichtige Angaben die Zuteilung einer Einzelrichtmenge gemäß Paragraph 75 g

   bewirkt. Der Versuch ist strafbar. Für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ist eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen festzusetzen.
4. (4)Absatz 4,Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, ist wegen Verwaltungsübertretung von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 10 000 S zu bestrafen, wer

   1. 1.Ziffer eins
      ohne dadurch den Tatbestand des Abs. 1 zu erfüllen, die Meldepflicht nach § 73 Abs. 10 oder 11 oder die Offenlegungs- und Anzeigepflicht nach den §§ 71 Abs. 7, 80 Abs. 4 oder 81 Abs. 4 verletzt;ohne dadurch den Tatbestand des Absatz eins, zu erfüllen, die Meldepflicht nach Paragraph 73, Absatz 10, oder 11 oder die Offenlegungs- und Anzeigepflicht nach den Paragraphen 71, Absatz 7, 80, Absatz 4, oder 81 Absatz 4, verletzt;
   2. 2.Ziffer 2
      einer Verpflichtung nach § 73 Abs. 4 dritter Satz zuwiderhandelt;einer Verpflichtung nach Paragraph 73, Absatz 4, dritter Satz zuwiderhandelt;
   3. 3.Ziffer 3
      eine Meldeverpflichtung nach § 73 Abs. 6 verletzt;eine Meldeverpflichtung nach Paragraph 73, Absatz 6, verletzt;
   4. 4.Ziffer 4
      durch unrichtige oder unvollständige Angaben bewirkt, daß eine Prämienvorauszahlung nach § 73 Abs. 10 oder eine Lieferrücknahmeprämie nach § 73 Abs. 11 zu Unrecht oder in zu hohem Ausmaß geleistet wird; der Versuch ist strafbar;durch unrichtige oder unvollständige Angaben bewirkt, daß eine Prämienvorauszahlung nach Paragraph 73, Absatz 10, oder eine Lieferrücknahmeprämie nach Paragraph 73, Absatz 11, zu Unrecht oder in zu hohem Ausmaß geleistet wird; der Versuch ist strafbar;
   5. 5.Ziffer 5
      eine unrichtige oder unvollständige Meldung nach § 71 Abs. 3 erstattet; der Versuch ist strafbar;eine unrichtige oder unvollständige Meldung nach Paragraph 71, Absatz 3, erstattet; der Versuch ist strafbar;
   6. 6.Ziffer 6
      ohne dadurch den Tatbestand des Abs. 1 zu erfüllen, Milch oder Erzeugnisse aus Milch eines anderen Milcherzeugers abliefert oder Milch oder Erzeugnisse aus Milch zu einem anderen Milchlieferanten verbringt; der Versuch ist strafbar.ohne dadurch den Tatbestand des Absatz eins, zu erfüllen, Milch oder Erzeugnisse aus Milch eines anderen Milcherzeugers abliefert oder Milch oder Erzeugnisse aus Milch zu einem anderen Milchlieferanten verbringt; der Versuch ist strafbar.
5. (5)Absatz 5,Die Verjährungsfrist im Sinne des § 31 Abs. 2 VStG beträgt bei Verwaltungsübertretungen nach den Abs. 1 bis 4 ein Jahr.Die Verjährungsfrist im Sinne des Paragraph 31, Absatz 2, VStG beträgt bei Verwaltungsübertretungen nach den Absatz eins bis 4 ein Jahr.