BGBl. I Nr. 56/2007

kundgemacht 31.07.2007 RIS↗Parlament↗

VAG-Novelle 2007

Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert werden (VAG-Novelle 2007)

Änderungen durch diese Kundmachung

Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) 1262 § 0↗RIS↗

§ 56geändertAbs 1 Z 3 (neu) · umnummeriert: Abs 1 Z 4, Z 5

in Kraft 12.08.2005 – 31.07.2007 · idF BGBl. I Nr. 93/2005 · danach: BGBl. I Nr. 56/2007 § 56↗RIS↗

in Kraft 01.08.2007 – 31.07.2010 · idF BGBl. I Nr. 56/2007 § 56↗RIS↗

… 3 unveränderte Absätze

Auflösung

§ 56.

(1) Der Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit wird aufgelöst

1. durch Ablauf der in der Satzung bestimmten Zeit,

2. durch Beschluß des obersten Organs,

3. nach Ablauf eines Jahres ab Wegfall aller Konzessionen,

3 4. durch die Eröffnung des Konkurses über das Vereinsvermögen,

4 5. mit der Rechtskraft des Beschlusses, durch den die Eröffnung des Konkurses mangels eines zur Deckung der Kosten des Konkursverfahrens voraussichtlich hinreichenden Vermögens abgelehnt wird.

(2) Die Auflösung durch Beschluß des obersten Organs bedarf einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der abgegebenen Stimmen.

(3) Ein Auflösungsbeschluß des obersten Organs bedarf der Genehmigung durch die FMA. Die Genehmigung ist nur dann zu versagen, wenn die Interessen der Mitglieder aus dem Mitgliedschaftsverhältnis nicht ausreichend gewahrt sind.

(4) Ist der Verein durch Beschluß des obersten Organs aufgelöst worden, so erlöschen die Versicherungsverhältnisse zwischen dem Verein und seinen Mitgliedern in dem Zeitpunkt, den der Beschluß bestimmt, frühestens jedoch vier Wochen nach Wirksamkeit des Auflösungsbeschlusses.

(5) Für die Anmeldung und Eintragung der Auflösung gilt der § 204 Aktiengesetz 1965 sinngemäß. Ein Bescheid der FMA, mit dem der Auflösungsbeschluß genehmigt wurde, ist der Anmeldung beizufügen.

Anmerkung

EG: Art. I, BGBl. I Nr. 56/2007