BGBl. I Nr. 8/2007

kundgemacht 20.03.2007 RIS↗

Aufhebung des § 13 Abs. 1 bis 3 des Vermessungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 13 Abs. 1 bis 3 des Vermessungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

Änderungen durch diese Kundmachung

Vermessungsgesetz (VermG) 1 § 0↗RIS↗

§ 13geändertAbs 1 (entfallen); Abs 2 (entfallen); Abs 3 (entfallen), Anm (neu); Abs 4

in Kraft 01.03.2004 – 31.03.2008 · idF BGBl. I Nr. 9/2004 · danach: BGBl. I Nr. 8/2007 § 13↗RIS↗

in Kraft 01.04.2008 – 03.07.2008 · idF BGBl. I Nr. 8/2007 · danach: BGBl. I Nr. 100/2008 § 13↗RIS↗

§ 13.

(1) Ergibt sich, daß die Neuanlegung des Grenzkatasters oder eine in diesem enthaltene Einverleibung oder Anmerkung mit ihrer Grundlage nicht im Einklang steht oder fehlerhaft ist, so ist von Amts wegen oder auf Antrag des Eigentümers die Berichtigung mit Bescheid zu verfügen.

(2) Die Einleitung eines Verfahrens nach Abs. 1 ist im Grenzkataster anzumerken. Die Anmerkung hat zur Folge, daß für die betroffenen Grundstücke die Angaben des Grenzkatasters nicht als verbindlicher Nachweis nach § 8 Z. 1 anzusehen sind und der Schutz des guten Glaubens nach § 49 ausgeschlossen ist.

~~(3) Nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheides nach Abs. 1 ist die Berichtigung vorzunehmen und die Anmerkung zu löschen.~~

(Anm.: Abs. 1 bis 3 aufgehoben durch VfGH, BGBl. I Nr. 8/2007)

(4) Ändert sich das Festpunktfeld durch Anpassung an einen übergeordneten Bezugsrahmen oder ergibt sich im Zuge der Arbeiten gemäß § 1 Z. 1 eine Änderung in den Unterlagen für die Festpunkte, so ist dies keine Berichtigung im Sinne des Abs. 1. Die Koordinaten der Grenzpunkte sowie die Geocodierungen der Adressen werden in diesem Fall von Amts wegen mit Verordnung des Bundesamts für Eich- und Vermessungswesen geändert.

(5) Die Verordnung nach Abs. 4 ist im „Amtsblatt für das Vermessungswesen” kundzumachen.

… 3 unveränderte Absätze

Nach Inkrafttreten der Verordnung ist diese im Grundstücksverzeichnis anzumerken. Nach erfolgter Berichtigung des Grenzkatasters ist die Anmerkung zu löschen.

Schlagworte

Eichwesen