Rechtstracker.atAbsatz eins,Vorbehaltlich des Absatz 2, findet dieses Bundesgesetz auf die gerichtliche Rechtshilfe keine Anwendung.
BGBl. I Nr. 102/2009
Amtshilfe-Durchführungsgesetz – ADG
Bundesgesetz über die Umsetzung der OECD-Grundsätze der internationalen abgabenrechtlichen Amtshilfe (Amtshilfe-Durchführungsgesetz – ADG)
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 5neu
Abgrenzung zur gerichtlichen Rechtshilfe
Paragraph 5,
- Absatz 2,Dieses Bundesgesetz ist in jenen Fällen, in denen im ersuchenden Staat ein gerichtliches Strafverfahren wegen einer Abgabenangelegenheit anhängig ist, nur insoweit anzuwenden, als die mit dem Strafverfahren betraute Justizbehörde ein Ersuchen um Ermittlung des Sachverhalts an die zuständige Verwaltungsbehörde dieses Staates richtet. In diesem Fall ist, ungeachtet der allfälligen Möglichkeit der Einleitung eines gerichtlichen Rechtshilfeersuchens auf Grund eines internationalen Vertrags über die gerichtliche Rechtshilfe, ein Ersuchen gemäß Paragraph eins, zulässig.