Rechtstracker.atAbsatz eins,Personenbezogene Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes 2000, BGBI. römisch eins Nr. 165 aus 1999,, die in Vollziehung dieses Bundesgesetzes oder bei der Besorgung von Geschäften der Privatwirtschaftsverwaltung auf Grund dieses Bundesgesetzes ermittelt worden sind, sind an Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und sonstiger Körperschaften des öffentlichen Rechtes in personenbezogener Form zu übermitteln, soweit diese Daten für den Empfänger eine wesentliche Voraussetzung zur Wahrnehmung ihm gesetzlich übertragener Aufgaben bilden.
BGBl. I Nr. 111/2009
Weingesetz 2009
Bundesgesetz über den Verkehr mit Wein und Obstwein (Weingesetz 2009)
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 69neu
6. Teil
Übergangs- und Schlussbestimmungen
Datenverkehr und Gebührenbefreiung
Paragraph 69,
- Absatz 2,Die durch dieses Bundesgesetz unmittelbar veranlassten Eingaben und Zeugnisse sind von den Stempelgebühren befreit.