Absatz eins,Mit der Vollziehung des Paragraph 27, Absatz 5, ist der Bundesminister für Finanzen betraut; hinsichtlich des Paragraph 7, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres.
BGBl. I Nr. 131/2009
Pyrotechnikgesetz 2010 und Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes
Bundesgesetz, mit dem ein Pyrotechnikgesetz 2010 erlassen und das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 44neu
Vollziehung
Paragraph 44,
- Absatz 2,Mit der Vollziehung der übrigen Bestimmungen ist der Bundesminister für Inneres betraut.