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BGBl. I Nr. 139/2009

kundgemacht 30.12.2009 RIS↗Parlament↗
Bundeshaushaltsgesetz 2013 – BHG 2013
Bundesgesetz über die Führung des Bundeshaushaltes (Bundeshaushaltsgesetz 2013 – BHG 2013)
Kundmachung BGBl. I Nr. 139/2009× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Bundeshaushaltsgesetz (BHG) aufgehoben § 0↗RIS↗
§ 45aufgehoben
in Kraft 01.01.2009 – 31.12.2012 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 139/2009 § 45↗RIS↗

Durchführung eines künftige Finanzjahre belastenden Vorhabens;

Vorbelastungen

Paragraph 45,

  1. Absatz eins,Über die Durchführung eines Einzelvorhabens (Paragraph 23, Absatz eins,) und die Eingehung diesbezüglicher Verpflichtungen, zu deren Erfüllung nach Maßgabe ihrer Fälligkeit in mehreren Finanzjahren oder zumindest in einem künftigen Finanzjahr Ausgaben des Bundes zu leisten sind (Vorbelastungen), hat das zuständige haushaltsleitende Organ mit dem Bundesminister für Finanzen das Einvernehmen herzustellen. Dieser hat im Rahmen seiner Mitwirkung insbesondere darauf zu achten, daß
    1. Ziffer eins
      die Durchführung eines solchen Vorhabens, das zur Erfüllung von Aufgaben des Bundes erforderlich ist, mit den im Paragraph 2, Absatz eins, genannten Zielen im Einklang steht;
    2. Ziffer 2
      die Bedeckbarkeit sämtlicher aus der Durchführung des Vorhabens erwachsenden Ausgaben, soweit diese
      1. Litera a
        im laufenden Finanzjahr fällig werden, in sinngemäßer Anwendung des Paragraph 44, Absatz eins, Ziffer eins,, und
      2. Litera b
        in künftigen Finanzjahren fällig werden, unter Bedachtnahme auf die voraussehbare Entwicklung der Bundesfinanzen und der gesamtwirtschaftlichen Lage sowie im Hinblick auf bereits bestehende Verpflichtungen
      gesichert erscheint;
    3. Ziffer 3
      mit der Durchführung des Vorhabens keine Finanzschuld (Paragraph 65,) entsteht;
    4. Ziffer 4
      ein gemäß Absatz 3, erforderlicher Bericht erstattet oder eine gemäß Absatz 4, erforderliche bundesgesetzliche Ermächtigung eingeholt wird.
  2. Absatz 2,Die Herstellung des Einvernehmens gemäß Absatz eins, ist nicht erforderlich, wenn über dieses Vorhaben bereits das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen gemäß Paragraph 43, hergestellt wurde und hiebei auch die im Absatz eins, Ziffer eins bis 3 angeführten Voraussetzungen als gegeben erachtet worden sind sowie seither keine wesentliche Änderung der für die Durchführung dieses Vorhabens vorgesehenen Bedingungen eingetreten ist. Der Bundesminister für Finanzen hat nähere Richtlinien aufzustellen, in denen im Interesse der Verwaltungsvereinfachung im Hinblick auf die Eigenart eines Vorhabens insbesondere zu regeln ist, wann eine Änderung als wesentlich anzusehen ist und darüber hinaus bis zu welchen Betragsgrenzen bei bestimmten Arten von Vorhaben die Herstellung des Einvernehmens gemäß Absatz eins, entfallen kann.
  3. Absatz 3,Der Bundesminister für Finanzen hat dem mit der Vorberatung von Bundesfinanzgesetzen betrauten Ausschuss des Nationalrates binnen einem Monat nach Ablauf jedes Kalendervierteljahres über jede Vorbelastung, deren Begründung er in dem jeweils abgelaufenen Kalendervierteljahr zugestimmt hat, zu berichten, insofern die Summe der Vorbelastungen, die einen finanzgesetzlichen Ausgabenansatz belasten, bei Sachausgaben
    1. Litera a
      für Anlagen insgesamt 200%
    2. Litera b
      für Aufwendungen insgesamt 100% und
    3. Litera c
      für Förderungen insgesamt 50%
    jenes Ansatzbetrages überschreiten, der in dem im Zeitpunkt der Zustimmung zur Begründung der Vorbelastung geltenden Bundesfinanzgesetz für einschlägige Verwendungszwecke vorgesehen ist. Auf diese Höchstbeträge sind alle bereits vorher eingegangenen Verpflichtungen im Ausmaß der in künftigen Finanzjahren eintretenden Fälligkeiten anzurechnen. Weiters hat der Bundesminister für Finanzen dem mit der Vorberatung von Bundesfinanzgesetzen betrauten Ausschuss des Nationalrates binnen einem Monat nach Ablauf jedes Kalendervierteljahres über jede Vorbelastung, die keinem bundesfinanzgesetzlich vorgesehenen Voranschlagsansatz zugeordnet werden kann und deren Begründung er in dem jeweils abgelaufenen Kalendervierteljahr zugestimmt hat, zu berichten.
  4. Absatz 4,Eine Vorbelastung darf nur auf Grund einer bundesgesetzlichen Ermächtigung begründet werden, wenn
    1. Ziffer eins
      deren zugehörige Ausgaben, die jeweils jährlich eine Untergliederung belasten, einen Anteil von 10 vH der bei dieser Untergliederung im zuletzt kundgemachten Bundesfinanzgesetz vorgesehenen Summe der Sachausgaben übersteigen würden, oder
    2. Ziffer 2
      diese keinem bundesfinanzgesetzlich vorgesehenen Voranschlagsansatz zugeordnet werden kann und deren zugehörige Ausgaben, die jeweils jährlich eine Untergliederung belasten, einen Anteil von 5 vH der bei dieser Untergliederung im zuletzt kundgemachten Bundesfinanzgesetz vorgesehenen Summe der Sachausgaben oder den Betrag von 30 Millionen Euro übersteigen würden.
  5. Absatz 5,Ausgenommen von der in den Absatz eins bis 4 enthaltenen Regelung sind jene Vorbelastungen, die sich aus einer gesetzlichen Verpflichtung (Paragraph 20, Absatz 7,) oder aus einem Dauerschuldverhältnis ergeben. Eine gesonderte bundesgesetzliche Ermächtigung gemäß Absatz 4, ist nicht erforderlich, wenn bereits in einem Bundesgesetz die Festsetzung von Finanzierungsbeträgen für mehrere Finanzjahre durch haushaltsleitende Organe für Rechtsträger, deren Finanzierung durch den Bund zu erfolgen hat, vorgesehen ist.