Rechtstracker.at

BGBl. I Nr. 139/2009

kundgemacht 30.12.2009 RIS↗Parlament↗
Bundeshaushaltsgesetz 2013 – BHG 2013
Bundesgesetz über die Führung des Bundeshaushaltes (Bundeshaushaltsgesetz 2013 – BHG 2013)
Kundmachung BGBl. I Nr. 139/2009× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Bundeshaushaltsgesetz (BHG) aufgehoben § 0↗RIS↗
§ 5aufgehoben
in Kraft 01.01.2009 – 30.09.2010 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 139/2009 § 5↗RIS↗

Haushaltsleitende und anweisende Organe

Paragraph 5,

  1. Absatz eins,Haushaltsleitende Organe im Sinne dieses Bundesgesetzes sind
    1. Ziffer eins
      der Bundespräsident, der Präsident des Nationalrates, der Präsident des Bundesrates;
    2. Ziffer 2
      der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes, der Vorsitzende der Volksanwaltschaft, der Präsident des Rechnungshofes;
    3. Ziffer 3
      der Bundeskanzler und die übrigen Bundesminister, soweit sie mit der Leitung eines Bundesministeriums betraut sind.
  2. Absatz 2,Anweisende Organe im Sinne dieses Bundesgesetzes sind
    1. Ziffer eins
      die im Absatz eins, genannten Organe;
    2. Ziffer 2
      die Landeshauptmänner, soweit sie als Organe des Bundes tätig werden;
    3. Ziffer 3
      Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 142 aus 2000,)
    4. Ziffer 4
      Organe des Bundes, denen vom zuständigen haushaltsleitenden Organ im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen durch Verordnung Aufgaben gemäß Absatz 4, übertragen sind;
    5. Ziffer 5
      alle übrigen Organe des Bundes, denen vom zuständigen haushaltsleitenden Organ einzelne der im Absatz 4, genannten Aufgaben übertragen sind und die in einem Abrechnungsverhältnis zu einem anderen Organ stehen (anweisungsermächtigte Organe);
    6. Ziffer 6
      die Mitglieder des Vorstandes der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) in Bezug auf die Erfüllung der Aufgaben der ÖBFA gemäß Paragraph 2, Absatz eins und 4 des Bundesfinanzierungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 763 aus 1992,,
    7. Ziffer 7
      die Leiter der Geschäftsstellen und Ämter des Arbeitsmarktservice,
    8. Ziffer 8
      Der Obmann der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter und im Falle der Delegierung der leitende Angestellte gemäß Paragraph 159, des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes (BKUVG), Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1967, bei Erfüllung der Aufgaben gemäß Paragraph eins, des Bundespensionsamtübertragungs-Gesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 89 aus 2006,.
  3. Absatz 3,Die Aufgaben der haushaltsleitenden Organe sind
    1. Ziffer eins
      die Ermittlung der ihren Wirkungsbereich betreffenden voraussichtlichen Ausgaben und Einnahmen, einschließlich der finanziellen Auswirkungen der in Aussicht genommenen rechtsetzenden und sonstigen Maßnahmen sowie Vorhaben, mindestens für den Zeitraum des laufenden Finanzjahres und der nächsten drei Finanzjahre;
    2. Ziffer 2
      die Mitwirkung an der Erstellung des Bundesfinanzrahmengesetzes (Paragraph 12,) sowie des Strategieberichts dazu (Paragraph 12 g,) und an der Erstellung des Budgetberichts (Paragraph 34, Absatz 3,);
    3. Ziffer 3
      die Mitwirkung an der Vorbereitung des Bundesvoranschlagsentwurfes (Paragraph 30,);
    4. Ziffer 4
      die Aufstellung ihrer Monatsvoranschläge (Paragraph 51,);
    5. Ziffer 5
      die Überwachung der Einhaltung ihrer Voranschlagsbeträge;
    6. Ziffer 6
      die Aufstellung und Erläuterung ihrer Monatsnachweisungen (Paragraphen 83 bis 86) und ihrer Abschlussrechnungen (Paragraphen 93 bis 96 und 98);
    7. Ziffer 7
      die Mitwirkung am Budget- und Personalcontrolling gemäß Paragraph 15 a,
  4. Absatz 4,Die Aufgaben der anweisenden Organe sind
    1. Ziffer eins
      die Mitwirkung an den im Absatz 3, Ziffer eins bis 7 genannten Aufgaben;
    2. Ziffer 2
      die Erteilung und der Widerruf von Anordnungen im Gebarungsvollzug, wenn Einnahmen anzunehmen, Ausgaben zu leisten oder Buchungen vorzunehmen sind, die das Ergebnis in den Verrechnungsaufschreibungen ändern;
    3. Ziffer 3
      die Begründung und Aufhebung von Berechtigungen und Forderungen sowie von Verpflichtungen und Schulden des Bundes;
    4. Ziffer 4
      die Anordnung der Zu- oder Abgänge der Bestandteile des Bundesvermögens oder fremden Vermögens.
  5. Absatz 5,Von den im Absatz eins, Ziffer 3, genannten haushaltsleitenden Organen sind für die Besorgung der im Absatz 3, Ziffer eins bis 7 genannten Aufgaben Haushaltsreferenten zu bestellen.
  6. Absatz 6,Zur Besorgung der im Absatz 4, Ziffer 2 bis 4 genannten Aufgaben soll bei jedem anweisenden Organ für jede einzelne seiner Voranschlagsposten jeweils nur eine Organisationseinheit bestellt werden.