BGBl. I Nr. 29/2009

kundgemacht 31.03.2009 RIS↗Parlament↗

Änderung des Asylgesetzes 2005, des Fremdenpolizeigesetzes 2005 und des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes

Bundesgesetz, mit dem das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005 und das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz geändert werden

Änderungen durch diese Kundmachung

Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) 322 § 0↗RIS↗

§ 75geändertÜberschrift; Abs 1; Abs 2 bis Abs 4 (neu)

in Kraft 01.01.2006 – 31.03.2009 · idF BGBl. I Nr. 100/2005 · danach: BGBl. I Nr. 29/2009 § 75↗RIS↗

in Kraft 01.04.2009 – 30.06.2011 · idF BGBl. I Nr. 29/2009 § 75↗RIS↗

~~Zustimmung~~ Beirat zur ~~Erteilung eines Aufenthaltstitels aus humanitären~~ Beratung besonders berücksichtigungswürdiger Fälle

~~Gründen~~

§ 75.

~~Die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus humanitären Gründen nach §§ 72 bis~~ (1) Der Bundesminister für Inneres wird in Ausübung seiner Zustimmungsbefugnis gemäß § 74 ~~bedarf der Zustimmung des Bundesministers~~ vom Beirat zur Beratung besonders berücksichtigungswürdiger Fälle beraten, welcher hiezu binnen vier Wochen nach seiner Befassung eine begründete Empfehlung an den Bundesminister für Inneres abzugeben hat. Wurden die Voraussetzungen zur Erteilung einer „Niederlassungsbewilligung – beschränkt“ gemäß § 44 Abs. 4 durch Vorlage einer Patenschaftserklärung erbracht, so hat der Beirat dazu, auch im Hinblick auf die Voraussetzungen der Patenschaftserklärung gemäß § 2 Abs. 1 Z 18, in seiner Empfehlung ausdrücklich und begründet Stellung zu nehmen.

(2) Dem Beirat haben anzugehören:

1. ein Vertreter des Österreichischen Integrationsfonds;

2. je ein Mitglied auf Vorschlag von vier vom Bundesminister für Inneres bestimmten, ausschließlich humanitären oder kirchlichen Einrichtungen, die sich insbesondere der Integration und Beratung von Fremden widmen;

3. je ein Mitglied auf Vorschlag des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes sowie

4. zwei Vertreter des Bundesministeriums für Inneres.

(3) Die Mitglieder des Beirates werden vom Bundesminister für Inneres für eine Funktionsdauer von zwei Jahren bestellt und üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Ein vom Bundesminister für Inneres bestimmter Vertreter des Bundesministeriums für Inneres führt den Vorsitz. Der Beirat beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Der Beirat beschließt eine Geschäftsordnung, welche die näheren Bestimmungen des Verfahrens, wie insbesondere eine Vertretungsregelung bei Verhinderung eines Mitgliedes, regelt.

(4) Der Bundesminister für Inneres stellt dem Beirat die zur Bewältigung der Aufgaben erforderlichen Mittel und Unterlagen zur Verfügung. Die Mitglieder des Beirates unterliegen der Verpflichtung zur Wahrung des Amtsgeheimnisses.