BGBl. I Nr. 30/2009

kundgemacht 31.03.2009 RIS↗Parlament↗

Zivilverfahrens-Novelle 2009 – ZVN 2009

Bundesgesetz, mit dem die Jurisdiktionsnorm, das Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung, die Zivilprozessordnung, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Außerstreitgesetz, die Exekutionsordnung, die Konkursordnung, das Gerichtsorganisationsgesetz, das Rechtspflegergesetz, das Gebührenanspruchsgesetz, das Sachverständigen- und Dolmetschergesetz, das Gerichtsgebührengesetz und das Mietrechtsgesetz geändert werden (Zivilverfahrens-Novelle 2009 – ZVN 2009)

Änderungen durch diese Kundmachung

Zivilprozessordnung (ZPO) 6226 § 0↗RIS↗

§ 567geändertAbs 3; Abs 4 (aufgehoben)

in Kraft 01.03.1997 – 31.03.2009 · idF BGBl. I Nr. 22/1997 · danach: BGBl. I Nr. 30/2009 § 567↗RIS↗

in Kraft ab 01.04.2009 · idF BGBl. I Nr. 30/2009 § 567↗RIS↗

… 3 unveränderte Absätze

Auftrag zur Übergabe oder Übernahme des Bestandgegenstandes.

§. 567.

(1) Bei Bestandverträgen, welche ohne vorhergegangene Aufkündigung nach Ablauf einer bestimmten Zeit erlöschen, kann jede Partei noch vor Ablauf der Bestandzeit eine gerichtliche Verfügung beantragen, mittels welcher dem Gegner aufgetragen wird, den Bestandgegenstand zur bestimmten Zeit bei sonstiger Execution zu übergeben oder zu übernehmen, oder gegen diesen Auftrag binnen vier Wochen Einwendungen bei Gericht anzubringen.

(2) Wenn das Bestandverhältnis für mehr als sechs Monate eingegangen ist, kann dieser Antrag nur in den letzten sechs Monaten gestellt werden.

(3) Die Bestimmung des §. 564 ~~Absatz 1~~ ist auch auf die Zustellung solcher Anträge anzuwenden.

(4) Bedarf es zur Aufhebung des Bestandvertrages einer Aufkündigung, so kann der Anspruch auf Übergabe oder Übernahme des Bestandgegenstandes schon vor Ablauf der Kündigungsfrist mittels Klage geltend gemacht und auch die Kündigung mit der Klage verbunden werden.

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 30/2009)