BGBl. II Nr. 3/2010

kundgemacht 01.01.2010 RIS↗

Änderung der Staatsbürgerschaftsverordnung 1985

Verordnung der Bundesministerin für Inneres, mit der die Staatsbürgerschaftsverordnung 1985 geändert wird

Änderungen durch diese Kundmachung

Staatsbürgerschaftsverordnung 1985 535 § 0↗RIS↗

§ 34geändertÜberschrift; Abs 1; Abs 2 (neu); Abs 3 (neu)

in Kraft 10.08.1985 – 01.01.2010 · idF BGBl. Nr. 329/1985 · danach: BGBl. II Nr. 3/2010 § 34↗RIS↗

in Kraft 02.01.2010 – 31.10.2014 · idF BGBl. II Nr. 3/2010 · danach: BGBl. II Nr. 323/2013 § 34↗RIS↗

Zu ~~den §§ 54 und 55~~ § 53 Z 1 StbG

§ 34.

~~Die Mitteilung hat soweit wie möglich alle Angaben zu enthalten, welche die Evidenzstelle nach § 5 und den §§ 14 bis 28 jeweils für die Anmerkung benötigt.~~ (1) Die Landesregierung hat das Datum, die Geschäftszahl und den wesentlichen Inhalt jedes von der Landesregierung in einer Angelegenheit der Staatsbürgerschaft erlassenen Bescheides sowie die nach § 9 erforderlichen Angaben über die betreffende Person der Evidenzstelle zur Eintragung in der Staatsbürgerschaftsevidenz mitzuteilen. Bei Bescheiden, mit denen die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft bewilligt oder die Staatsbürgerschaft entzogen wird, ist überdies der Tag der Zustellung oder Aushändigung des Bescheides bekanntzugeben. Betrifft der Bescheid mehrere Personen, so hat gegebenenfalls die Mitteilung an jede der Evidenzstellen zu ergehen.

(2) Die Mitteilung nach Abs. 1 kann auch in der Weise erfolgen, daß der Evidenzstelle eine Ausfertigung oder Abschrift des Bescheides samt den nach § 9 erforderlichen Angaben übersendet wird.

(3) Wird ein Bescheid vom Verfassungsgerichtshof oder vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben oder auf sonstigem Wege aus dem Rechtsbestand entfernt, so hat dies die Landesregierung der Evidenzstelle mitzuteilen, wenn kein neuer Bescheid erlassen wird.