BGBl. I Nr. 115/2010

kundgemacht 30.12.2010 RIS↗Parlament↗

Änderung des Maß- und Eichgesetzes

Bundesgesetz, mit dem das Maß- und Eichgesetz geändert wird

Änderungen durch diese Kundmachung

Maß- und Eichgesetz (MEG) 3462 § 0↗RIS↗

§ 18geändert5. Ermächtigungen: Text, Z 1 (entfallen), Z 4 lit a, lit c · umnummeriert: 5. Ermächtigungen Z 1 bis Z 3

in Kraft 25.05.2002 – 30.12.2010 · idF BGBl. I Nr. 85/2002 · danach: BGBl. I Nr. 115/2010 § 18↗RIS↗

in Kraft 31.12.2010 – 13.01.2015 · idF BGBl. I Nr. 115/2010 · danach: BGBl. I Nr. 10/2015 § 18↗RIS↗

5. Ermächtigungen

§ 18.

Der Bundesminister für ~~wirtschaftliche Angelegenheiten~~ Wirtschaft, Familie und Jugend ist ermächtigt, durch Verordnung

1. für bestimmte Arten von Betrieben und bestimmte Arten von Waren, möglichst auf den Verkehr nach und vom Ausland beschränkt, die Anwendung und Bereithaltung von Meßgeräten, die in anderen als in § 2 enthaltenen Maßeinheiten anzeigen, im eichpflichtigen Verkehr zulässig zu erklären,

2 1. im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministern anzuordnen, daß bestimmte eichpflichtige Meßgeräte nur geeicht in den Handel gebracht werden dürfen,

3 2. die gemäß § 15 bestehende Nacheichfrist hinsichtlich bestimmter Meßgeräte

a) um höchstens das Einfache der dort jeweils festgelegten Nacheichfrist zu verlängern, wenn die Richtigkeit und Zuverlässigkeit dieser Meßgeräte für diesen Zeitraum gewährleistet ist,

b) um jeweils höchstens 5 Jahre zu verlängern, wenn durch Prüfungen von Teilmengen der in einem bestimmten Jahr geeichten Meßgeräte nach festzulegenden allgemein anerkannten statistischen Verfahren zu erwarten ist, daß die Richtigkeit und Zuverlässigkeit dieser Meßgeräte für diesen Zeitraum gewährleistet ist,

4 3. unter Bedachtnahme auf den Stand der Wissenschaft und Technik, die in § 49 genannten Schutzinteressen, völkerrechtliche Verpflichtungen der Republik Österreich sowie Richtlinien Internationaler Organisationen die Gleichwertigkeit ausländischer Rechtsvorschriften im Sinne von § 50 festzustellen,

5 4. unter Bedachtnahme auf den Stand der Wissenschaft und Technik, völkerrechtliche Verpflichtungen der Republik Österreich, vergleichbare Vorschriften des Auslandes sowie Richtlinien internationaler Organisationen und Staatengemeinschaften Folgendes festzulegen:

a) Verfahren zur Feststellung der Konformität von Messgeräten mit bestimmten Rechtsvorschriften (~~Konformitätsfeststellungsverfahren~~Konformitätsbewertungsverfahren), sofern sie in einer Richtlinie der Europäischen Union vorgeschrieben sind,

b) die Anforderungen an Stellen, die in diese Verfahren eingebunden sind,

c) ~~Konformitätszeichen~~ Konformitätskennzeichnungen, die der Zulassungsbezeichnung zur Eichung und dem Eichstempel als gleichwertig anzusehen sind,.

festzulegen.