BGBl. I Nr. 63/2010

kundgemacht 18.08.2010 RIS↗Parlament↗

Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2010 – SVÄG 2010

Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Überbrückungshilfengesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2010 – SVÄG 2010)

Änderungen durch diese Kundmachung

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) 24 § 0↗RIS↗

§ 293geändert

in Kraft 01.01.2010 – 31.08.2010 · idF BGBl. I Nr. 135/2009 · danach: BGBl. I Nr. 63/2010 § 293↗RIS↗

in Kraft 01.09.2010 – 31.12.2010 · idF BGBl. I Nr. 63/2010 · danach: BGBl. II Nr. 403/2010 § 293↗RIS↗

… 17 unveränderte Absätze

Richtsätze

§ 293.

(1) Der Richtsatz beträgt unbeschadet des Abs. 2

a) für Pensionsberechtigte aus eigener Pensionsversicherung,

aa) wenn sie mit dem Ehegatten (der Ehegattin) oder dem/der eingetragenen PartnerIn im gemeinsamen Haushalt leben

1 175,45 €,

bb) wenn die Voraussetzungen nach aa) nicht zutreffen

783,99 €,

b) für Pensionsberechtigte auf Witwen(Witwer)pension oder Pension nach § 259

783,99 €,

c) für Pensionsberechtigte auf Waisenpension:

aa) bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres

288,36 €,

falls beide Elternteile verstorben sind

432,97 €,

bb) nach Vollendung des 24. Lebensjahres

512,41 €,

falls beide Elternteile verstorben sind

783,99 €.

Der Richtsatz nach lit. a erhöht sich um ~~82,16~~ 120,96 € für jedes Kind (§ 252), dessen Nettoeinkommen den Richtsatz für einfach verwaiste Kinder bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres nicht erreicht.

(2) An die Stelle der Richtsätze und der Richtsatzerhöhung gemäß Abs. 1 treten ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals ab 1. Jänner 2001, die unter Bedachtnahme auf § 108 Abs. 6 mit dem Anpassungsfaktor (§ 108f) vervielfachten Beträge.

… 3 unveränderte Absätze

(3) Hat eine Person Anspruch auf mehrere Pensionen aus einer Pensionsversicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz, so ist der höchste der in Betracht kommenden Richtsätze anzuwenden. In diesem Fall gebührt die Ausgleichszulage zu der Pension, zu der vor Anfall der weiteren Pension Anspruch auf Ausgleichszulage bestanden hat, sonst zur höheren Pension.

(4) Haben beide Ehegatten oder eingetragenen PartnerInnen Anspruch auf eine Pension aus einer Pensionsversicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz und leben sie im gemeinsamen Haushalt, so besteht der Anspruch auf Ausgleichszulage bei der Pension, bei der er früher entstanden ist.

(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. Nr. 411/1996)