Rechtstracker.at

BGBl. I Nr. 21/2011

kundgemacht 28.04.2011 RIS↗Parlament↗
EU-Mediations-Gesetz - EU-MediatG sowie Änderung der Zivilprozessordnung, des IPR-Gesetzes und des Suchtmittelgesetzes
Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über bestimmte Aspekte der grenzüberschreitenden Mediation in Zivil- und Handelssachen in der Europäischen Union erlassen sowie die Zivilprozessordnung, das IPR-Gesetz und das Suchtmittelgesetz geändert werden
Kundmachung BGBl. I Nr. 21/2011× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

EU-Mediations-Gesetz (EU-MediatG) neu § 0↗RIS↗
§ 3neu
in Kraft ab 01.05.2011 · idF BGBl. I Nr. 21/2011 § 3↗RIS↗

Vertraulichkeit

Paragraph 3,

Sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, haben Mediatoren und in die Durchführung der Mediation eingebundene Personen in Gerichts- oder Schiedsverfahren in Zivil- und Handelssachen die Aussage zu Informationen zu verweigern, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer Mediation ergeben, es sei denn, dass

  1. Ziffer eins
    diese Aussage aus vorrangigen Gründen der öffentlichen Ordnung (ordre public) geboten ist, insbesondere um den Schutz des Kindeswohls zu gewährleisten oder eine Beeinträchtigung der physischen oder psychischen Integrität einer Person abzuwenden, oder
  2. Ziffer 2
    die Offenlegung des Inhalts der im Mediationsverfahren erzielten Vereinbarung zu deren Umsetzung oder Vollstreckung erforderlich ist.