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BGBl. I Nr. 26/2011

kundgemacht 28.04.2011 RIS↗Parlament↗
Außenhandelsgesetz 2011 – AußHG 2011
Bundesgesetz, mit dem das Außenhandelsgesetz 2011 – AußHG 2011 erlassen wird
Kundmachung BGBl. I Nr. 26/2011× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Außenwirtschaftsgesetz 2011 (AußWG 2011) neu § 0↗RIS↗
§ 65neu
in Kraft 01.10.2011 – 25.02.2013 · idF BGBl. I Nr. 26/2011 · danach: BGBl. I Nr. 37/2013 § 65↗RIS↗

Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten

Paragraph 65,

  1. Absatz eins,Wer einen Vorgang veranlasst, der einer Genehmigungspflicht oder einer Meldepflicht aufgrund dieses Bundesgesetzes oder aufgrund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Union im Sinne von Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 24, Litera a, oder b unterliegt oder für den ein Importzertifikat ausgestellt wurde, hat darüber Aufzeichnungen zu führen.
  2. Absatz 2,Aufzeichnungen gemäß Absatz eins, müssen insbesondere Geschäftspapiere wie Rechnungen, Ladungsverzeichnisse, Beförderungs- oder sonstige Versandpapiere enthalten, an Hand derer Folgendes festgestellt werden kann:
    1. Ziffer eins
      die Bezeichnung der Güter einschließlich der erforderlichen technischen Spezifikationen oder die genaue Bezeichnung und Form der technischen Unterstützung,
    2. Ziffer 2
      die Menge und der Wert dieser Güter,
    3. Ziffer 3
      im Fall von genehmigungspflichtigen Vorgängen die genauen Daten, zu denen der oder die betroffenen Vorgänge durchgeführt wurden,
    4. Ziffer 4
      Name und Anschrift aller verantwortlichen Personen oder Gesellschaften,
    5. Ziffer 5
      der oder die Vertragspartner,
    6. Ziffer 6
      der Empfänger der Güter,
    7. Ziffer 7
      die Endverwendung und der Endverwender, soweit diese bekannt waren oder bekannt sein mussten, und
    8. Ziffer 8
      Nachweise, dass die Informationen gemäß Paragraph 34, sowie Informationen, die aufgrund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Union verpflichtend vorgeschrieben sind, an die Empfänger weitergegeben wurden.
  3. Absatz 3,Aufzeichnungen betreffend Vermittlungen zwischen Drittstaaten haben überdies zu enthalten:
    1. Ziffer eins
      Angaben zum Standort, an dem sich die Güter im Drittstaat befinden,
    2. Ziffer 2
      alle an der Vermittlung beteiligten Personen oder Gesellschaften und
    3. Ziffer 3
      genaue Angaben zum Endverwender der Güter einschließlich seines genauen Standorts.
  4. Absatz 4,Die Beteiligten haben die in Absatz eins, genannten Unterlagen zum Zweck der Kontrolle gemäß Paragraph 63, mindestens fünf Jahre lang aufzubewahren. Die Frist für die Aufbewahrung beginnt mit dem Ende des Kalenderjahres zu laufen, in dem der Vorgang gemäß Absatz eins, beendet wurde.