Rechtstracker.at

BGBl. I Nr. 153/2013

kundgemacht 31.07.2013 RIS↗Parlament↗
Änderung des Exekutivdienstzeichengesetzes und des Verwundetenmedaillengesetzes
Bundesgesetz, mit dem das Exekutivdienstzeichengesetz und das Verwundetenmedaillengesetz geändert werden
Kundmachung BGBl. I Nr. 153/2013× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Verwundetenmedaillengesetz 15 § 0↗RIS↗
§ 3aneu
in Kraft 01.09.2013 – 30.11.2019 · idF BGBl. I Nr. 153/2013 · danach: BGBl. I Nr. 102/2019 § 3a↗RIS↗

Paragraph 3 a,

Die Verwundetenmedaille kann als Verwundetenmedaille im Inland verliehen werden, wenn ein dem Bundesministerium für Inneres oder einer nachgeordneten Dienstbehörde angehöriger Bediensteter in unmittelbarer Ausübung seiner dienstlichen Pflichten, ausgenommen Ausbildung und Teilnahme an Schulungs- und Übungseinsätzen, eine Körperbeschädigung erleidet, die eine Minderung der Erwerbsfähigkeit durch mindestens 30 Kalendertage zur Folge hat. Auf die Verleihung besteht kein Rechtsanspruch. Die Verleihung obliegt hinsichtlich der im Paragraph eins, Absatz eins, Litera b, genannten Personen der für den jeweiligen Bediensteten zuständigen Dienstbehörde oder Personalstelle im Bundesministerium für Inneres.