Rechtstracker.atAbsatz eins,Der Reisende kann leicht tragbare Gegenstände als Handgepäck unentgeltlich in Personenwagen mitnehmen und an den vorgesehenen Stellen unterbringen. Der Reisende hat zur Aufrechterhaltung der Ordnung im Zug die Anordnungen der Eisenbahnbediensteten hinsichtlich der Unterbringung des Handgepäcks zu beachten.
BGBl. I Nr. 40/2013
Eisenbahnbeförderung und Fahrgastrechte sowie Änderung des Eisenbahngesetzes 1957
Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Eisenbahnbeförderung und die Fahrgastrechte erlassen und das Eisenbahngesetz 1957 geändert wird
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 26aufgehoben
Handgepäck
Paragraph 26,
- Absatz 2,Der Reisende darf nicht mitnehmen
- Litera adie nach Paragraph 31, Litera a, b, c und e von der Beförderung als Reisegepäck ausgeschlossenen Gegenstände, soweit nicht nach Paragraph 31, Litera b, Ausnahmen im Tarif vorgesehen sind. Reisende, die in Ausübung des öffentlichen Dienstes oder auf Grund von Gesetzen oder einer verwaltungsbehördlichen Genehmigung eine Schußwaffe tragen, können jedoch Handmunition mitnehmen. Die Begleiter von Gefangenen oder verhafteten Personen können geladene Schußwaffen mit sich führen;
- Litera bGegenstände, die stören oder Schaden verursachen können.
- Absatz 3,Die Eisenbahn kann einen Reisenden, der Gegenstände entgegen dem Absatz 2, mitgenommen hat, nach Paragraph 14, Absatz eins, von der Beförderung ausschließen und von ihm überdies einen im Tarif festzusetzenden Betrag erheben.
- Absatz 4,Die Eisenbahn kann bei begründeter Vermutung vom Reisenden den unverzüglichen Nachweis verlangen, daß die von ihm mitgenommenen Gegenstände den Rechtsvorschriften und den Tarifen entsprechen. Kann der Inhaber solcher Gegenstände nicht ermittelt werden, so kann die Eisenbahn unter Beiziehung von zwei Zeugen prüfen, ob die Gegenstände entgegen dem Absatz 2, mitgenommen worden sind.
- Absatz 5,Die Eisenbahn kann Bestimmungen über die Weiterbeförderung von Gegenständen als Handgepäck oder als Reisegepäck, die entgegen den Absatz eins und 2 Litera b, mitgenommen worden sind, im Tarif festsetzen.
- Absatz 6,Der Reisende hat alle mitgenommenen Gegenstände selbst zu beaufsichtigen; für Gegenstände, die er im Gepäckabteil eines Wagens untergebracht hat und deshalb nicht beaufsichtigen kann, entfällt diese Verpflichtung. Die Eisenbahn haftet für einen Schaden an Gegenständen, die der Reisende selbst zu beaufsichtigen hat, nur bei Verschulden.
- Absatz 7,Der Reisende haftet für den Schaden, der durch von ihm mitgenommene Gegenstände entstanden ist, sofern deren Mitnahme nach Absatz 2, Litera a, nicht zugelassen ist. Für den Schaden, der durch andere mitgenommene Gegenstände entstanden ist, haftet er, sofern er nicht beweist, daß dieser Schaden auf ein Verschulden der Eisenbahn oder eines Dritten oder auf Umstände, die der Reisende nicht vermeiden und deren Folgen er nicht abwenden konnte, zurückzuführen ist.