Rechtstracker.atAbsatz eins,Der Absender hat das Gut an den vorgesehenen Stellen des Bahnhofs aufzuliefern.
BGBl. I Nr. 40/2013
Eisenbahnbeförderung und Fahrgastrechte sowie Änderung des Eisenbahngesetzes 1957
Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Eisenbahnbeförderung und die Fahrgastrechte erlassen und das Eisenbahngesetz 1957 geändert wird
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 63aufgehoben
Auflieferung
Paragraph 63,
- Absatz 2,Die Eisenbahn hat für die Auflieferung des Gutes mit dem Frachtbrief eine Auflieferungsfrist im Tarif festzusetzen.
- Absatz 3,Die Auflieferungsfrist beginnt
- Litera abei Gütern, die vom Absender zu verladen sind, mit der Bereitstellung des Wagens und
- Litera bbei Gütern, die von der Eisenbahn zu verladen sind, mit der Auflieferung.
- Absatz 4,Die Auflieferungsfrist ruht an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen. Stellt jedoch die Eisenbahn auf Verlangen des Absenders einen Wagen an einem Samstag, Sonntag oder Feiertag bereit, so ruht die Auflieferungsfrist an diesem Tag nicht. Die Eisenbahn kann zusätzlich ein Ruhen für den Zeitraum außerhalb der allgemein üblichen Arbeitsstunden festsetzen. Die Auflieferungsfrist wird bei einer durch den Absender im Versandbahnhof veranlaßten Verzollung, Freischreibung oder Vormerkabfertigung um fünf Stunden verlängert. Sie wird nicht verlängert, sofern der Absender im Versandbahnhof über ein ständig mit Zollorganen besetztes Zolleigenlager verfügt.
- Absatz 5,Übergibt der Absender das Gut mit dem Frachtbrief der Eisenbahn erst nach Ablauf der Auflieferungsfrist oder legt er den wegen Unrichtigkeit, Ungenauigkeit oder Unvollständigkeit beanstandeten Frachtbrief nicht innerhalb der Auflieferungsfrist berichtigt oder ergänzt vor oder begleicht er die von ihm zu zahlenden Kosten nicht innerhalb dieser Frist, so kann die Eisenbahn für die Dauer der Überschreitung Lagergeld oder Wagenstandgeld erheben oder dem Gut anlasten.
- Absatz 6,Hat der Absender innerhalb der Auflieferungsfrist mit dem Verladen nicht begonnen, so kann die Eisenbahn den bereitgestellten Wagen zurücknehmen und für die Zeit von der Bereitstellung bis zur Zurücknahme Wagenstandgeld erheben.
- Absatz 7,Wird die Auflieferungsfrist um mehr als 96 Stunden überschritten, so kann die Eisenbahn das Gut auf Gefahr des Absenders ausladen und dafür eine Nebengebühr erheben; Paragraph 91, Absatz 11, gilt sinngemäß.
- Absatz 8,Die Eisenbahn kann bei besonderen kaufmännischen, betrieblichen oder örtlichen Umständen längstens für einen Monat die Auflieferungsfrist kürzen oder das Lagergeld, das Wagenstandgeld und die Abbestellgebühr erhöhen. Die Eisenbahn hat solche Maßnahmen spätestens am Tag vor ihrem Inkrafttreten in den betroffenen Bahnhöfen durch Aushang bekanntzumachen und nachrichtlich zu veröffentlichen.