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BGBl. I Nr. 66/2013

kundgemacht 17.04.2013 RIS↗Parlament↗
Änderung der Nationalrats-Wahlordnung 1992 – NRWO
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Wahl des Nationalrates (Nationalrats-Wahlordnung 1992 – NRWO) geändert wird
Kundmachung BGBl. I Nr. 66/2013× zu NRWO×

Änderungen durch diese Kundmachung

Nationalrats-Wahlordnung 1992 (NRWO) 27 § 0↗RIS↗
§ 47geändert
in Kraft 01.10.2011 – 17.04.2013 · idF BGBl. I Nr. 43/2011 · danach: BGBl. I Nr. 66/2013 § 47↗RIS↗
in Kraft ab 18.04.2013 · idF BGBl. I Nr. 66/2013 § 47↗RIS↗
Ergänzungsvorschläge
§ 47.
Wenn ein Bewerber verzichtet, stirbt, die Wählbarkeit verliert, wegen Mangels der Wählbarkeit oder der schriftlichen Erklärung (§ 43 Abs. 2) gestrichen wird, so kann die Partei ihre jeweilige Landesparteiliste oder Regionalparteiliste durch Nennung eines anderen Bewerbers ergänzen oder die fehlende Erklärung nachbringen. Ergänzungsvorschläge für Parteilisten, die nur der Unterschrift des zustellungsbevollmächtigten Vertreters der Partei bedürfen, sowie die Erklärung müssen jedoch spätestens am einundvierzigsten fünfundfünfzigsten Tag vor dem Wahltag bis 17 Uhr bei der Landeswahlbehörde einlangen.