BGBl. I Nr. 87/2013

kundgemacht 14.06.2013 RIS↗Parlament↗

Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz – Sozialversicherung

Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Notarversicherungsgesetz 1972 und das Nachtschwerarbeitsgesetz geändert werden (Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz – Sozialversicherung)

Änderungen durch diese Kundmachung

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) 5163 § 0↗RIS↗

§ 358geändert2. UNTERABSCHNITT: Überschrift · Überschrift (neu), Text; Abs 2 (entfallen); Abs 3 (entfallen), Z 1, Z 2

in Kraft 01.01.2002 – 31.12.2013 · idF BGBl. I Nr. 1/2002 · danach: BGBl. I Nr. 87/2013 § 358↗RIS↗

in Kraft ab 01.01.2014 · idF BGBl. I Nr. 87/2013 § 358↗RIS↗

~~Feststellung des Sachverhaltes~~ 2. UNTERABSCHNITT.

Gemeinsame Bestimmungen für das Verfahren in Verwaltungs- und in Leistungssachen vor den Versicherungsträgern.

Feststellung von Geburtsdaten

§ 358.

(1) Die Versicherungsträger können Parteien, sonstige Beteiligte und Auskunftspersonen zur Feststellung des Sachverhaltes vernehmen. Leistet die einzuvernehmende Person der Ladung keine Folge oder verweigert sie die Aussage, so kann der Versicherungsträger, wenn es sich um eine Verwaltungssache handelt, die für ihren Wohnort örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde, wenn es sich um eine Leistungssache handelt, das für ihren Wohnort örtlich zuständige Bezirksgericht um ihre Vernehmung ersuchen. Für die Feststellung des Geburtsdatums der versicherten Person ist die erste schriftliche Angabe der versicherten Person gegenüber dem Versicherungsträger heranzuziehen. Von dem so ermittelten Geburtsdatum darf nur dann abgewichen werden, wenn

~~(2) Die Bezirksverwaltungsbehörde beziehungsweise das Bezirksgericht hat einem Ersuchen nach Abs. 1 zu entsprechen; sie haben hiebei die sonst für sie geltenden Verfahrensvorschriften anzuwenden.~~

(3) Für die Feststellung des Geburtsdatums des (der) Versicherten ist die erste schriftliche Angabe des (der) Versicherten gegenüber dem Versicherungsträger heranzuziehen. Von dem so ermittelten Geburtsdatum darf nur abgewichen werden, wenn der zuständige Versicherungsträger feststellt,

1. der zuständige Versicherungsträger feststellt, dass ein offensichtlicher Schreibfehler vorliegt oder

2. sich aus einer Urkunde, deren Original vor dem Zeitpunkt der ersten Angabe ~~des (~~der~~) Versicherten~~ versicherten Person gegenüber dem Versicherungsträger ausgestellt worden ist, ein anderes Geburtsdatum ergibt.

Anmerkung

§ 357 wurde gemäß Art. 1 Z 6 der Novelle BGBl. I Nr. 87/2013 aufgehoben. Die Abschnittsüberschriften wurden daher übernommen.

Schlagworte

Verwaltungssache