Rechtstracker.atBGBl. II Nr. 166/2014
Änderung der 2. Waffengesetz-Durchführungsverordnung
Verordnung der Bundesministerin für Inneres, mit der die 2. Waffengesetz-Durchführungsverordnung geändert wird
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 16geändertAbs 5 (neu)
… 4 unveränderte Absätze
Inkrafttreten
§ 16.
(1) § 1 tritt für Bundespolizeidirektionen mit 1. Jänner 1999 in Kraft.
(2) Für andere Behörden tritt § 1 in Kraft, sobald der zuständige Landeshauptmann dem Bundesminister für Inneres mitteilt, daß für diese Behörden die technischen Voraussetzungen zur Verarbeitung der Daten gemäß § 1 Abs. 1 im zentralen Waffenregister des Bundesministers für Inneres geschaffen wurden, spätestens jedoch am 1. Jänner 2000.
(3) § 5 tritt am 1. Jänner 1999 in Kraft.
(4) Der Zeitpunkt gemäß § 58 Abs. 1 WaffG, ab dem die Registrierungspflicht gemäß § 33 Abs. 1 WaffG eintritt, ist der 1. Oktober 2012; die §§ 3 Abs. 3, 7 Abs. 1 und 8 bis 15 sowie die Anlagen 1 bis 10 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 301/2012, treten zu diesem Zeitpunkt in Kraft.
(5) § 14 sowie die Anlage 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 166/2014 treten am 1. Juli 2014 in Kraft.