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BGBl. I Nr. 111/2015

kundgemacht 13.08.2015 RIS↗
Aufhebung von Bestimmungen des Tabakmonopolgesetzes 1996 durch den Verfassungsgerichtshof
Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung von Bestimmungen des Tabakmonopolgesetzes 1996 durch den Verfassungsgerichtshof
Kundmachung BGBl. I Nr. 111/2015× zu TabMG 1996×

Änderungen durch diese Kundmachung

Tabakmonopolgesetz 1996 (TabMG 1996) 4 § 0↗RIS↗
§ 1geändertAbs 1; Abs 2a (entfallen); Abs 2b (entfallen); Abs 2c (entfallen), Anm (neu)
nie in Kraft getreten (vorgesehen ab 01.10.2015) · idF BGBl. I Nr. 105/2014 · an diesem Tag: BGBl. I Nr. 111/2015 § 1↗RIS↗
in Kraft 01.10.2015 – 19.05.2017 · idF BGBl. I Nr. 111/2015 · danach: BGBl. I Nr. 117/2016 § 1↗RIS↗
1. Allgemeines
Gegenstände des Tabakmonopols
§ 1.
(1) Tabakerzeugnisse im Sinne des Abs. 2 und die in Abs. 2a angeführten verwandten Erzeugnisse sind im Monopolgebiet nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes dem Bund als Monopolgegenstände vorbehalten.
(2) Tabakerzeugnisse im Sinne dieses Bundesgesetzes sind:
1. Tabakwaren im Sinne des § 2 des Tabaksteuergesetzes 1995, BGBl. Nr. 704/1994;
2. Kau- und Schnupftabake, auch wenn sie nur zum Teil aus Tabak bestehen.
(2a) Verwandte Erzeugnisse im Sinne dieses Bundesgesetzes sind:
1. Elektronische Zigaretten, einschließlich E-Shishas und vergleichbare Erzeugnisse mit derselben Funktions- und Wirkungsweise, sofern es sich um Einwegprodukte handelt,
2. nikotinhaltige und sonstige aromatisierte oder nicht aromatisierte Flüssigkeiten, die dafür vorgesehen sind, in elektronischen Zigaretten, E-Shishas oder vergleichbaren Erzeugnissen mit derselben Funktions- und Wirkungsweise verdampft zu werden, und Nachfüllbehälter.
(2b) Der Ausdruck „elektronische Zigarette“ im Sinne dieses Bundesgesetzes bezeichnet ein Erzeugnis, das zum Konsum nikotinhaltigen oder nikotinfreien Dampfes mittels eines Mundstücks verwendet werden kann, oder jeden Bestandteil dieses Produkts, einschließlich einer Kartusche, eines Tanks und des Gerätes ohne Kartusche oder Tank. Elektronische Zigaretten können Einwegprodukte oder mittels eines Nachfüllbehälters oder eines Tanks nachfüllbare Produkte sein oder mit Einwegkartuschen nachgeladen werden.
(2c) Der Ausdruck „Nachfüllbehälter“ im Sinne dieses Bundesgesetzes bezeichnet ein Behältnis, das eine nikotinhaltige oder eine sonstige Flüssigkeit enthält, die dafür vorgesehen ist, zum Nachfüllen elektronischer Zigaretten, E-Shishas oder vergleichbarer Erzeugnisse mit derselben Funktions- und Wirkungsweise verwendet zu werden.
(Anm.: Abs. 2a bis 2c aufgehoben durch VfGH, BGBl. I Nr. 111/2015)
(3) Monopolgebiet im Sinne dieses Bundesgesetzes ist das Bundesgebiet, ausgenommen das Gebiet der Ortsgemeinden Jungholz (Tirol) und Mittelberg (Vorarlberg).
(4) Drittstaat im Sinne dieses Bundesgesetzes ist ein Gebiet außerhalb des Gebietes der Europäischen Gemeinschaft.