Rechtstracker.atBGBl. I Nr. 164/2015
2. Dienstrechts-Novelle 2015
Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz, das Bezügegesetz und das Finanzprokuraturgesetz geändert werden (2. Dienstrechts-Novelle 2015)
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 54ageändertAbs 4 Z 1, Z 2, Schlussteil, Tabelle (neu); Abs 4a (neu)
… 3 unveränderte Absätze
Dienstzulage (Forschungszulage)
§ 54a.
(1) Dem vollbeschäftigten Vertragsassistenten gebührt eine Dienstzulage (Forschungszulage). Durch die Dienstzulage (Forschungszulage) gelten alle zeitlichen und mengenmäßigen Mehrleistungen als abgegolten; ausgenommen hievon sind ärztliche, zahnärztliche und tierärztliche Journaldienste und ärztliche, zahnärztliche und tierärztliche Bereitschaftsdienste sowie Dienstleistungen in deren Rahmen. 71,35% der Dienstzulage (Forschungszulage) gelten als Abgeltung für zeitliche Mehrleistungen.
(2) Die Dienstzulage (Forschungszulage) gemäß Abs. 1 beträgt 10,91% des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung.
(3) Dem halbbeschäftigten Vertragsassistenten gebührt eine Dienstzulage (Forschungszulage) im Ausmaß von 1,56% des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung. Bei einem höheren Teilbeschäftigungsausmaß erhöht sich das Ausmaß der Dienstzulage (Forschungszulage) entsprechend. Durch die Dienstzulage (Forschungszulage) gelten alle mengenmäßigen Mehrleistungen als abgegolten. Die Ansprüche nach Abs. 4 werden hiedurch nicht berührt.
(4) Dem Der Vertragsassistentin oder dem Vertragsassistenten, die oder der eine tatsächliche Verwendungsdauer als Vertragsassistentin oder Vertragsassistent
1. eine tatsächliche Verwendungsdauer von mehr als sechs Jahren als vollbeschäftigter Vertragsassistent bei Vollbeschäftigung oder von mehr als acht Jahren als teilbeschäftigter Vertragsassistent aufweist und
2. das Erfordernis des § 52a Abs. 2 Z 2 erfüllt, von mehr als acht Jahren bei Teilbeschäftigung
in der Entlohnungsstufe | ohne Lehrbefugnis | mit Lehrbefugnis oder gleichzuwertender Befähigung |
Euro | ||
1 | 74,1 | 265,2 |
2 | 103,3 | 369,7 |
3 | 175,5 | 447,7 |
4 | 181,9 | 451,5 |
5 | 180,6 | 450,8 |
6 | 178,0 | 453,9 |
7 | 184,5 | 452,7 |
8 | 183,0 | 444,6 |
9 | 170,5 | 443,8 |
10 | 182,2 | 455,7 |
11 | 182,3 | 455,1 |
12 | 182,4 | 458,4 |
13 | 181,0 | 457,5 |
14 | 190,1 | 406,1 |
15 | 172,9 | 431,8 |
16 | 86,3 | 604,1 |
17 | 345,2 | 863,0 |
18 | 345,2 | 863,0 |
19 | 345,2 | 863,0 |
(4a) Abweichend von Abs. 4 beträgt die Dienstzulage bei einer Vertragsassistentin oder einem Vertragsassistenten, die oder der nach § 94a Abs. 1 übergeleitet wurde, bis zum Erreichen der Zielstufe
in der Entlohnungsstufe | ohne Lehrbefugnis | mit Lehrbefugnis oder gleichzuwertender Befähigung |
Euro | ||
1 | 80,0 | 344,3 |
2 | 173,3 | 446,2 |
3 | 181,9 | 452,0 |
4 | 182,0 | 449,8 |
5 | 176,2 | 453,6 |
6 | 183,2 | 454,9 |
7 | 188,4 | 446,1 |
8 | 166,6 | 439,9 |
9 | 182,2 | 455,6 |
10 | 182,2 | 455,8 |
11 | 182,4 | 453,1 |
12 | 182,4 | 474,3 |
13 | 176,6 | 407,1 |
14 | 230,5 | 403,1 |
15 | 0,0 | 517,8 |
16 | 345,2 | 863,0 |
17 | 345,2 | 863,0 |
18 | 345,2 | 863,0 |
19 | 345,2 | 863,0 |
§ 54ageändertAbs 4 Tabelle; Abs 4a Tabelle
… 7 unveränderte Absätze
Dienstzulage (Forschungszulage)
§ 54a.
(1) Dem vollbeschäftigten Vertragsassistenten gebührt eine Dienstzulage (Forschungszulage). Durch die Dienstzulage (Forschungszulage) gelten alle zeitlichen und mengenmäßigen Mehrleistungen als abgegolten; ausgenommen hievon sind ärztliche, zahnärztliche und tierärztliche Journaldienste und ärztliche, zahnärztliche und tierärztliche Bereitschaftsdienste sowie Dienstleistungen in deren Rahmen. 71,35% der Dienstzulage (Forschungszulage) gelten als Abgeltung für zeitliche Mehrleistungen.
(2) Die Dienstzulage (Forschungszulage) gemäß Abs. 1 beträgt 10,91% des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung.
(3) Dem halbbeschäftigten Vertragsassistenten gebührt eine Dienstzulage (Forschungszulage) im Ausmaß von 1,56% des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung. Bei einem höheren Teilbeschäftigungsausmaß erhöht sich das Ausmaß der Dienstzulage (Forschungszulage) entsprechend. Durch die Dienstzulage (Forschungszulage) gelten alle mengenmäßigen Mehrleistungen als abgegolten. Die Ansprüche nach Abs. 4 werden hiedurch nicht berührt.
(4) Der Vertragsassistentin oder dem Vertragsassistenten, die oder der eine tatsächliche Verwendungsdauer als Vertragsassistentin oder Vertragsassistent
1. von mehr als sechs Jahren bei Vollbeschäftigung oder
2. von mehr als acht Jahren bei Teilbeschäftigung
aufweist, gebührt eine Dienstzulage, wenn sie oder er das Erfordernis nach § 52 Abs. 2 Z 2 erfüllt. Ab Erlangung der Lehrbefugnis als Universitätsdozentin oder Universitätsdozent oder in jenen Fächern, in denen eine Habilitation nicht möglich ist, ab der Erlangung einer gleichzuwertenden Befähigung, gebührt eine erhöhte Dienstzulage. Die Dienstzulage beträgt
in der Entlohnungsstufe | ohne Lehrbefugnis | mit Lehrbefugnis oder gleichzuwertender Befähigung |
Euro | ||
1 | ||
2 | ||
3 | ||
4 | ||
5 | ||
6 | ||
7 | ||
8 | ||
9 | ||
10 | ||
11 | ||
12 | ||
13 | ||
14 | ||
15 | ||
16 | ||
17 | ||
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19 | ||
(4a) Abweichend von Abs. 4 beträgt die Dienstzulage bei einer Vertragsassistentin oder einem Vertragsassistenten, die oder der nach § 94a Abs. 1 übergeleitet wurde, bis zum Erreichen der Zielstufe
in der Entlohnungsstufe | ohne Lehrbefugnis | mit Lehrbefugnis oder gleichzuwertender Befähigung |
Euro | ||
1 | ||
2 | ||
3 | ||
4 | ||
5 | ||
6 | ||
7 | ||
8 | ||
9 | ||
10 | ||
11 | ||
12 | ||
13 | ||
14 | ||
15 | 0,0 | |
16 | ||
17 | ||
18 | ||
19 | ||