BGBl. I Nr. 63/2016

Wer vorsätzlich durch unwahre Angaben oder durch Verschweigen wesentlicher Umstände Leistungen nach diesem Bundesgesetz in Anspruch nimmt oder genießt oder zu solchen Mißbräuchen anstiftet oder Hilfe leistet, macht sich, sofern die Tat nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist, einer begeht eine Verwaltungsübertretung schuldig und ist mit Geldstrafe bis zu 1 450 5 000 Euro oder mit Arrest, im Wiederholungsfall bis zu vier Wochen 10 000 Euro, zu bestrafen.