BGBl. I Nr. 99/2016

kundgemacht 30.11.2016 RIS↗Parlament↗

Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 – UWG und des Preisauszeichnungsgesetzes

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 – UWG und das Preisauszeichnungsgesetz geändert werden

Änderungen durch diese Kundmachung

Preisauszeichnungsgesetz (PrAG) 21 § 0↗RIS↗

§ 7geändert

in Kraft 01.06.1992 – 30.12.2016 · idF BGBl. Nr. 146/1992 · danach: BGBl. I Nr. 99/2016 § 7↗RIS↗

in Kraft 31.12.2016 – 30.06.2026 · idF BGBl. I Nr. 99/2016 · danach: BGBl. I Nr. 43/2026 § 7↗RIS↗

§ 7.

~~Gastgewerbetreibende haben in jedem~~ Werden Preise für der Beherbergung ~~dienenden Zimmer den Beherbergungs-~~ dienende Unterkünfte angegeben, so gilt für diese § 13 Abs. 1. Die Preise werden vom Gastgewerbetreibenden frei festgelegt und ~~Pensionspreis unter Angabe des Leistungsumfangs~~ dürfen nicht durch ~~Anschlag~~ Preisbindungs- oder ~~Auflegen eines Preisverzeichnisses auszuzeichnen~~ Bestpreisklauseln durch Buchungsplattformbetreiber eingeschränkt werden. Derartige Klauseln in Verträgen zwischen Gastgewerbetreibenden und Buchungsplattformbetreibern sind absolut nichtig. Weiters sind die Standardzimmerpreiskategorien im Eingangsbereich einsehbar zur Verfügung zu stellen.

Schlagworte

Beherbergungspreis