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BGBl. I Nr. 124/2017

kundgemacht 01.08.2017 RIS↗Parlament↗
Änderung des Markenschutzgesetzes 1970, des Patentgesetzes 1970, des Gebrauchsmustergesetzes, des Halbleiterschutzgesetzes, des Musterschutzgesetzes 1990 und des Patentamtsgebührengesetzes
Bundesgesetz, mit dem das Markenschutzgesetz 1970, das Patentgesetz 1970, das Gebrauchsmustergesetz, das Halbleiterschutzgesetz, das Musterschutzgesetz 1990 und das Patentamtsgebührengesetz geändert werden
Kundmachung BGBl. I Nr. 124/2017× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Markenschutzgesetz 1970 8231 § 0↗RIS↗
§ 63aneu
in Kraft ab 01.09.2017 · idF BGBl. I Nr. 124/2017 § 63a↗RIS↗

Paragraph 63 a,

  1. Absatz eins,Eine Gewährleistungsmarke ist eine Marke, die bei der Anmeldung als solche bezeichnet wird und geeignet ist, die Waren oder Dienstleistungen, für die der Inhaber der Marke das Material, die Art und Weise der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen, die Qualität, Genauigkeit oder andere Eigenschaften, ausgenommen die geografische Herkunft, gewährleistet, von solchen zu unterscheiden, für die keine derartige Gewährleistung besteht.
  2. Absatz 2,Eine Gewährleistungsmarke kann nur anmelden, wer keine gewerbliche Tätigkeit ausübt, die die Lieferung von Waren oder Dienstleistungen, für die eine Gewährleistung besteht, umfasst.
  3. Absatz 3,Der Anmeldung der Gewährleistungsmarke muss eine Markensatzung beigefügt sein, die zumindest folgende Angaben enthalten muss:
    1. Ziffer eins
      Name und Sitz des Rechtsträgers,
    2. Ziffer 2
      eine Erklärung des Rechtsträgers, die Anforderungen des Absatz 2, zu erfüllen,
    3. Ziffer 3
      eine Wiedergabe der Gewährleistungsmarke,
    4. Ziffer 4
      den Waren- oder Dienstleistungsbereich, für den die Gewährleistungsmarke bestimmt ist,
    5. Ziffer 5
      die durch die Marke zu gewährleistenden Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen,
    6. Ziffer 6
      die Bedingungen für die Benutzung der Gewährleistungsmarke, einschließlich Sanktionen,
    7. Ziffer 7
      die zur Benutzung der Gewährleistungsmarke berechtigten Personen,
    8. Ziffer 8
      die Art und Weise, wie die von der Gewährleistung umfassten Eigenschaften zu prüfen und die Benutzung der Marke zu überwachen ist.
  4. Absatz 4,Jede Änderung der Satzung ist dem Patentamt vorzulegen. Sie wird für die Zwecke des Gewährleistungsmarkenschutzes erst ab dem Zeitpunkt wirksam, zu dem der Hinweis auf die Änderung ins Markenregister eingetragen worden ist.
  5. Absatz 5,Die Einsicht in eine beim Patentamt eingebrachte Markensatzung steht jedermann frei.
  6. Absatz 6,Im Übrigen finden die Vorschriften dieses Bundesgesetzes auf Gewährleistungsmarkenanmeldungen und Gewährleistungsmarken entsprechende Anwendung, soweit in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist. Insbesondere gilt eine ernsthafte Benutzung der Gewährleistungsmarke durch eine gemäß der Markensatzung hierzu berechtigte Person als Benutzung im Sinne des Paragraph 33 a,
  7. Absatz 7,Unbeschadet Absatz 2 bis 3 und Absatz 6, 1.Satz ist die Anmeldung einer Gewährleistungsmarke oder der Antrag auf Eintragung einer Satzungsänderung in das Markenregister abzuweisen, wenn
    1. Ziffer eins
      die Satzung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstößt oder
    2. Ziffer 2
      die Gefahr besteht, dass das Publikum über den Charakter oder die Bedeutung der Marke irregeführt wird, insbesondere wenn diese Marke den Eindruck erwecken kann, als wäre sie etwas anderes als eine Gewährleistungsmarke.