Rechtstracker.atBGBl. I Nr. 21/2017
Änderung des Umweltförderungsgesetzes und Aufhebung des Bundesgesetzes, mit dem zusätzliche Mittel für Energieeffizienz bereitgestellt werden
Bundesgesetz, mit dem das Umweltförderungsgesetz geändert und das Bundesgesetz, mit dem zusätzliche Mittel für Energieeffizienz bereitgestellt werden, aufgehoben wird
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 34geändertAbs 1 Schlussteil, lit d; Abs 2
… 4 unveränderte Absätze
Kommission
§ 34.
(1) Die gemäß § 7 Z 3 (Altlastensanierung) eingerichtete Kommission besteht aus
1. je einem Vertreter
a) des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft;
b) des Bundesministeriums für Finanzen;
(Anm.: lit. c aufgehoben durch BGBl. I Nr. 26/2000);
d) des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft;
e) des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie;
… 10 unveränderte Absätze
f) des Bundeskanzleramtes;
2. je einem Vertreter
a) der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft;
b) der Bundesarbeitskammer;
c) der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs;
d) des Österreichischen Gewerkschaftsbundes;
3. je einem Vertreter jedes Landes;
4. je einem Vertreter
a) des Städtebundes;
b) des Gemeindebundes;
5. je einem Vertreter der im Hauptausschuß des Nationalrates vertretenen parlamentarischen Klubs.
(2) Die Kommission berät den Bundesminister für Umwelt Land- und Forstwirtschaft, Jugend Umwelt und Familie Wasserwirtschaft auch in Angelegenheiten der Erstellung der Prioritätenklassifizierung sowie der Errichtung, Erweiterung oder Verbesserung von Abfallbehandlungsanlagen.