BGBl. I Nr. 59/2017

kundgemacht 25.04.2017 RIS↗Parlament↗

2. Erwachsenenschutz-Gesetz – 2. ErwSchG

Bundesgesetz, mit dem das Erwachsenenvertretungsrecht und das Kuratorenrecht im Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch geregelt werden und das Ehegesetz, das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz, das Namensänderungsgesetz, das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten, das Außerstreitgesetz, die Zivilprozessordnung, die Jurisdiktionsnorm, das Rechtspflegergesetz, das Vereinssachwalter-, Patientenanwalts- und Bewohnervertretergesetz, das Unterbringungsgesetz, das Heimaufenthaltsgesetz, die Notariatsordnung, die Rechtsanwaltsordnung, das Gerichtsgebührengesetz und das Gerichtliche Einbringungsgesetz geändert werden (2. Erwachsenenschutz-Gesetz – 2. ErwSchG)

Kundmachung BGBl. I Nr. 59/2017× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) 24859 § 0↗RIS↗

§ 265geändertÜberschrift (neu); Abs 1; Abs 2 bis Abs 4 (neu)

in Kraft 01.07.2001 – 31.01.2013 · idF BGBl. I Nr. 135/2000 § 265↗RIS↗

in Kraft ab 01.07.2018 · idF BGBl. I Nr. 59/2017 § 265↗RIS↗

Wirkungsbereich

§ 265.

~~Der Richter kann die Ersatzpflicht nach~~ (1) Die volljährige Person und ihr gewählter Erwachsenenvertreter haben eine Vereinbarung ( § ~~264 insoweit mäßigen oder ganz erlassen, als sie~~ 1002) zu schließen und dabei die ~~mit der Obsorge betraute Person unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere des Grades~~ Vertretungsbefugnisse des ~~Verschuldens oder eines besonderen Naheverhältnisses zwischen dem minderjährigen Kind und der mit der Obsorge betrauten Person, unbillig hart träfe~~ Erwachsenenvertreters festzulegen.

(2) Die Vereinbarung über die gewählte Erwachsenenvertretung kann – ausgenommen die Vertretung vor Gericht – vorsehen, dass der Erwachsenenvertreter nur im Einvernehmen mit der vertretenen Person rechtswirksam Vertretungshandlungen vornehmen kann. Ebenso kann die Vereinbarung – ausgenommen die Vertretung vor Gericht – vorsehen, dass die vertretene Person selbst nur mit Genehmigung des Erwachsenenvertreters rechtswirksam Erklärungen abgeben kann.

(3) Die Vertretungsbefugnisse können einzelne Angelegenheiten oder Arten von Angelegenheiten betreffen.

(4) Die Übertragung der Angelegenheiten umfasst, soweit nichts anderes vereinbart ist, immer auch die Vertretung vor Gericht. In allen Fällen kann die Vertretungsbefugnis aber auch auf die Ausübung von Einsichts- und Auskunftsrechten beschränkt werden.