Rechtstracker.atAbsatz eins,Die Behörden haben den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten der EU oder Vertragsstaaten des EWR Amtshilfe zu leisten. Die Behörden haben mit den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten der EU oder Vertragsstaaten des EWR insbesondere Informationen auszutauschen und bei Ermittlungen oder der Überwachung eng im Sinne einer wirksamen Beaufsichtigung von Kreditgebern und Kreditvermittlern, die ihre Dienstleistungen im Gebiet anderer Mitgliedstaaten gemäß dem freien Dienstleistungsverkehr erbringen, zusammenzuarbeiten, damit die Durchsetzung der Mindestanforderungen des Aufnahmemitgliedstaats an die Kenntnisse und Fähigkeiten gewährleistet wird.
BGBl. I Nr. 112/2018
Versicherungsvermittlungsnovelle 2018
Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994, das Bankwesengesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Maklergesetz und das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert werden (Versicherungsvermittlungsnovelle 2018)
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 136haufgehoben
Informationsaustausch und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
Paragraph 136 h,
- Absatz 2,Wurde ein Ersuchen um Zusammenarbeit, insbesondere um den Austausch von Informationen, abgelehnt oder ist innerhalb eines angemessenen Zeitraums keine Reaktion erfolgt, so können die Behörden gemäß Artikel 19, der Verordnung (EU) Nr. 1093 aus 2010, zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission, Amtsblatt Nummer L 331 vom 15.12.2010 Seite 12, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 806 aus 2014,, Amtsblatt Nummer L 225 vom 30.07.2014 Seite 1, die Europäische Bankenaufsichtsbehörde mit der Angelegenheit befassen und sie um Unterstützung bitten.
- Absatz 3,Hat die Behörde gegen einen in Österreich niedergelassenen Kreditvermittler, der in einem oder mehreren Mitgliedstaaten der EU oder Vertragsstaaten des EWR als Kreditvermittler tätig ist, eine Maßnahme gemäß Paragraph 360, verfügt oder eine Verwaltungsstrafe gemäß Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer eins, verhängt, so hat sie die rechtskräftige Entscheidung über die Maßnahme oder die rechtskräftige Entscheidung über die Verwaltungsstrafe der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedsstaates zu übermitteln.
- Absatz 4,Die Behörde hat die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedsstaates von der Endigung der Gewerbeberechtigung gemäß Paragraph 85, oder vom Eintritt des Ruhens der Gewerbeausübung gemäß Paragraph 93, Absatz 3 und Absatz 5, eines in Österreich niedergelassenen Kreditvermittlers zu verständigen.
- Absatz 5,Hat der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft einem im GISA (Versicherungs- und Kreditvermittlerregister) gemäß Paragraph 136 g, Absatz eins, eingetragenen Kreditvermittler aus einem anderen Mitgliedstaat der EU oder Vertragsstaat des EWR die Ausübung der Dienstleistung gemäß Paragraph 373 a, Absatz eins, in Österreich verboten oder für eine angemessene Dauer untersagt, so hat er die rechtskräftige Entscheidung über das Verbot oder die Untersagung der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedsstaates zu übermitteln.