BGBl. I Nr. 28/2018

kundgemacht 15.05.2018 RIS↗Parlament↗

Änderung des Bundesgesetzes über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der Strafprozeßordnung 1975 und des Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit in Finanzstrafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Strafprozeßordnung 1975 und das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit in Finanzstrafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geändert werden

Änderungen durch diese Kundmachung

Finanzstrafzusammenarbeitsgesetz (FinStrZG) 177 § 0↗RIS↗

§ 1geändertAbs 1 Z 1, Z 2 (entfallen), Z 2 lit a, lit b, Schlussteil (entfallen); Abs 2 Z 2, Z 3 (neu) · umnummeriert: Abs 1 Z 2

in Kraft 30.12.2014 – 15.05.2018 · idF BGBl. I Nr. 105/2014 · danach: BGBl. I Nr. 28/2018 § 1↗RIS↗

in Kraft 16.05.2018 – 18.03.2025 · idF BGBl. I Nr. 28/2018 · danach: BGBl. I Nr. 9/2025 § 1↗RIS↗

… 3 unveränderte Absätze

1. Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

Anwendungsbereich

§ 1.

(1) Dieses Bundesgesetz regelt

1. die internationale Amts- und Rechtshilfe ~~mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union~~ in Finanzstrafsachen ~~durch Finanzstrafbehörden~~ und in Angelegenheiten der Betrugsbekämpfung, soweit sie nicht in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fällt oder die abgabenrechtliche Amtshilfe betroffen ist;

~~2. die Zusammenarbeit~~

a) zwischen den Finanzstrafbehörden und den Strafverfolgungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Finanzstrafverfahren gegen natürliche Personen und gegen Verbände im Sinne des § 1 Abs. 2 und 3 des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes (VbVG), BGBl. I Nr. 151/2005, sowie

~~b) zwischen den Abgabenbehörden und den Strafverfolgungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Angelegenheiten der Betrugsbekämpfung;~~

3 2. die Vollstreckung

a) von finanzstrafrechtlichen Entscheidungen ~~der Finanz- und Zollbehörden~~ nicht gerichtlicher Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Österreich und

b) von Entscheidungen österreichischer Finanzstrafbehörden in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union,.

soweit sie nicht die in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallenden Finanzvergehen betreffen oder in bilateralen oder multilateralen Übereinkünften oder Vereinbarungen zwischen der Republik Österreich und anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Sinne des § 22 geregelt sind.

(2) Mit diesem Bundesgesetz werden folgende Rechtsakte der Europäischen Union umgesetzt:

1. Rahmenbeschluss 2005/214/JI über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen, ABl. Nr. L 76 vom 22.03.2005 S. 16, zuletzt geändert durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI, ABl. Nr. L 81 vom 27.03.2009 S. 24;

2. Rahmenbeschluss 2006/960/JI über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, ABl. Nr. L 386 vom 29.12.2006 S. 89, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 75 vom 15.03.2007 S. 26.;

3. Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen, ABl. Nr. L 130, 01.05.2014, S. 1-36 (im Folgenden Richtlinie 2014/41/EU).

Schlagworte

Amtshilfe, Finanzbehörde