BGBl. I Nr. 79/2018

kundgemacht 30.11.2018 RIS↗Parlament↗

Änderung des Seilbahngesetzes 2003

Bundesgesetz, mit dem das Seilbahngesetz 2003 geändert wird

Kundmachung BGBl. I Nr. 79/2018× zu SeilbG 2003×

Änderungen durch diese Kundmachung

Seilbahngesetz 2003 (SeilbG 2003) 96928 § 0↗RIS↗

§ 14dneu

Absatz eins,Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie ist die nationale notifizierende Behörde gemäß Artikel 23, Absatz eins und Artikel 24, der Verordnung (EU) 2016/424.
Absatz 2,Voraussetzung für die Notifizierung ist das Vorliegen eines vom Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort ausgestellten Akkreditierungsbescheides, welcher bescheinigt, dass die Konformitätsbewertungsstelle die Anforderungen gemäß Artikel 26, der Verordnung (EU) 2016/424 erfüllt.
Absatz 3,Der Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort ist für die Bewertung und Überwachung von Konformitätsbewertungsstellen, einschließlich der Unterauftragnehmer und Zweigunternehmen gemäß Artikel 28, der Verordnung (EU) 2016/424, zuständig.