BGBl. I Nr. 97/2018

kundgemacht 22.12.2018 RIS↗Parlament↗

Änderung des Waffengesetzes 1996

Bundesgesetz, mit dem das Waffengesetz 1996 geändert wird

Änderungen durch diese Kundmachung

Waffengesetz 1996 (WaffG) 5381 § 0↗RIS↗

§ 3bneu

in Kraft 14.12.2019 – 27.04.2026 · idF BGBl. I Nr. 97/2018 · danach: BGBl. I Nr. 56/2025 § 3b↗RIS↗

Absatz eins,Schreckschusswaffen sind Waffen, die zum ausschließlichen Abfeuern von Knallpatronen, Gasen oder Flüssigkeiten erzeugt wurden.
Absatz 2,Schreckschusswaffen, die am oder nach dem 14. September 2018 in der Europäischen Union hergestellt oder in diese eingeführt werden und nicht dem Durchführungsrechtsakt der Europäischen Union gemäß Art. 10a Abs. 3 der Richtlinie 91/477/EWG über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen, ABl. Nr. L 256 vom 13.09.1991 S. 51, zuletzt geändert durch die Richtlinie (EU) 2017/853, ABl. Nr. L 137 vom 24.05.2017 S. 22, entsprechen, gelten als Schusswaffe der entsprechenden Kategorie.Schreckschusswaffen, die am oder nach dem 14. September 2018 in der Europäischen Union hergestellt oder in diese eingeführt werden und nicht dem Durchführungsrechtsakt der Europäischen Union gemäß Artikel 10 a, Absatz 3, der Richtlinie 91/477/EWG über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen, Amtsblatt Nummer L 256 vom 13.09.1991 Seite 51, zuletzt geändert durch die Richtlinie (EU) 2017/853, Amtsblatt Nummer L 137 vom 24.05.2017 Seite 22, entsprechen, gelten als Schusswaffe der entsprechenden Kategorie.