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BGBl. II Nr. 203/2019

kundgemacht 05.07.2019 RIS↗
Gefahrgutbeförderungsverordnung Geringe Mengen – GGBV-GM
Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über die Beförderung geringer Mengen gefährlicher Güter auf der Straße (Gefahrgutbeförderungsverordnung Geringe Mengen – GGBV-GM)
Kundmachung BGBl. II Nr. 203/2019× zu GGBV-GM×

Änderungen durch diese Kundmachung

Gefahrgutbeförderungsverordnung Geringe Mengen (GGBV-GM) neu § 0↗RIS↗
§ 1neu
in Kraft ab 06.07.2019 · idF BGBl. II Nr. 203/2019 § 1↗RIS↗

Abholverkehr

Paragraph eins,

  1. Absatz eins,Gefährliche Güter dürfen zum Zweck ihrer Verwendung, nicht aber des Weiterverkaufs, gemäß den nachfolgenden Bestimmungen im Abholverkehr auf der Straße befördert werden, wenn die Abgabestelle dafür Dokumente gemäß Paragraph 5, aushändigt, und die Beförderung nicht durch Dritte gegen Entgelt erfolgt.
  2. Absatz 2,Die Regelungen dieser Verordnung sind nicht anwendbar auf Beförderungen
    1. Ziffer eins
      von gefährlichen Gütern, die
      1. Litera a
        der Klasse 1, 6.2 oder 7 oder
      2. Litera b
        in Spalte 15 der Tabelle A in 3.2 ADR der Beförderungskategorie 0 oder 1 zugeordnet oder
      3. Litera c
        unter Temperaturkontrolle zu befördern sind oder
      4. Litera d
        die Nebengefahr radioaktiv aufweisen; oder
    2. Ziffer 2
      die einen Umkreis von 100 km (Luftlinie) von der Abgabestelle oder
    3. Ziffer 3
      Mengen je Beförderungseinheit von 333 kg oder Liter entsprechend den Angaben gemäß Paragraph 5, überschreiten.