Rechtstracker.atAbsatz eins,Die Paragraphen 31 a, Absatz 8, Ziffer 3 und 4, Absatz 8, letzter Satz, Absatz 9 bis 12, 460 e in der Fassung der Ziffer 5 und 545 Absatz 11, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 23 aus 2019, treten mit dem auf den Tag der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
BGBl. I Nr. 23/2019
Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes
Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 724neu
Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 23 aus 2019,
Paragraph 724,
- Absatz 2,Paragraph 460 e, in der Fassung der Ziffer 6, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 23 aus 2019, tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.
- Absatz 3,Abweichend von Paragraph 31 a, Absatz 8, können bis zum Vorliegen der technischen Verfügbarkeit der Registrierung des Elektronischen Identitätsnachweises (E-ID) nach Paragraph 4 a, ff. E-GovG, längstens bis 31. Dezember 2020, e-cards ohne Lichtbilder, die eigens zu kennzeichnen sind und längstens drei Jahre gültig sind, ausgegeben werden. Dies gilt nur für jene Fälle, in denen kein Lichtbild in den in Paragraph 31 a, Absatz 8, Ziffer eins bis 4 und Absatz 10, genannten Beständen vorhanden ist und auch keine Ausnahme von der Verpflichtung zur Beibringung vorliegt.