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BGBl. II Nr. 535/2020

kundgemacht 30.11.2020 RIS↗
Zentrale Rufnummern-Datenbank Verordnung – ZR-DBV
Verordnung der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) betreffend die Erfassung und Zurverfügungstellung von Daten im Zusammenhang mit der Zuteilung und Nutzung von Rufnummern in einer zentralen Datenbank (Zentrale Rufnummern-Datenbank Verordnung – ZR-DBV)
Kundmachung BGBl. II Nr. 535/2020× zu ZR-DBV×

Änderungen durch diese Kundmachung

Zentrale Rufnummern-Datenbank Verordnung (ZR-DBV) neu § 0↗RIS↗
§ 7neu
in Kraft ab 01.12.2020 · idF BGBl. II Nr. 535/2020 § 7↗RIS↗

Verwendung von Daten durch die RTR-GmbH

Paragraph 7,

  1. Absatz eins,Die RTR-GmbH ist zur Durchführung der ihr übertragenen Aufgaben berechtigt, die in der ZR-DB enthaltenen Daten zu nutzen.
  2. Absatz 2,Zur Hintanhaltung einer missbräuchlichen Verwendung der ZR-DB ist die RTR-GmbH berechtigt, Datenbanktransaktionen und Datenbankabfragen zu analysieren.
  3. Absatz 3,Im Falle einer missbräuchlichen Verwendung der ZR-DB kann die RTR-GmbH geeignete Maßnahmen ergreifen, um die missbräuchliche Verwendung abzustellen. Die RTR-GmbH ist in einem solchen Fall auch berechtigt, die öffentliche Abfragemöglichkeit gemäß Paragraph 5, Absatz eins, zu sperren.