BGBl. I Nr. 143/2020

kundgemacht 22.12.2020 RIS↗Parlament↗

Änderung des Eisenbahngesetzes 1957 und des Unfalluntersuchungsgesetzes

Bundesgesetz, mit dem das Eisenbahngesetz 1957 und das Unfalluntersuchungsgesetz geändert werden

Kundmachung BGBl. I Nr. 143/2020× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Eisenbahngesetz 1957 (EisbG) 709917 § 0↗RIS↗

§ 107geändertÜberschrift; Abs 1; Abs 2 bis Abs 4 (neu)

in Kraft 28.12.2011 – 22.12.2020 · idF BGBl. I Nr. 124/2011 · danach: BGBl. I Nr. 143/2020 § 107↗RIS↗

in Kraft ab 23.12.2020 · idF BGBl. I Nr. 143/2020 § 107↗RIS↗

~~Unterrichtung der Europäischen Eisenbahnagentur~~ Entscheidung über eine Genehmigungspflicht bei Erneuerung oder Aufrüstung

§ 107.

~~Die Behörde~~ (1) Auf Antrag hat die ~~Europäische Eisenbahnagentur über auf neue~~ Behörde zu entscheiden, ob die Erneuerung oder ~~veränderte Schienenfahrzeuge bezügliche Bauartgenehmigungs-~~ Aufrüstung bestehender Teilsysteme „streckenseitige Zugsteuerung/Zugsicherung und ~~Betriebsbewilligungsbescheide zu unterrichten~~ Signalgebung“, „Energie“ und „Infrastruktur“ einer neuen Genehmigung zur Inbetriebnahme bedarf. Dem Antrag ist ein Dossier mit der Beschreibung des Vorhabens beizugeben. Es gilt § 105 Abs. 2.

(2) Im Falle von Vorhaben zur streckenseitigen ERTMS-Ausrüstung hat die Behörde die Eisenbahnagentur der Europäischen Union vom Antrag zu unterrichten und mit dieser eng zusammenzuarbeiten.

(3) Die Behörde hat zu entscheiden, dass eine neue Genehmigung zur Inbetriebnahme für die Erneuerung oder Aufrüstung bestehender Teilsysteme „streckenseitige Zugsteuerung/Zugsicherung und Signalgebung“, „Energie“ und „Infrastruktur“ erforderlich ist:

1. wenn durch die geplanten Arbeiten das Gesamtsicherheitsniveau des betreffenden Teilsystems beeinträchtigt werden könnte;

2. wenn die Erteilung einer neuen Genehmigung zur Inbetriebnahme in den einschlägigen TSI vorgeschrieben ist; oder

3. wenn an den Werten der Parameter, auf deren Grundlage die Genehmigung zur Inbetriebnahme bereits erteilt wurde, Änderungen vorgenommen werden.

(4) Die Behörde hat innerhalb einer angemessenen, im Voraus festgelegten Frist, spätestens jedoch vier Monate nach Eingang aller erforderlichen Informationen über den Antrag zu entscheiden.

Schlagworte

Bauartgenehmigungsbescheid