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BGBl. I Nr. 32/2020

kundgemacht 05.05.2020 RIS↗Parlament↗
11. COVID-19-Gesetz
Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017, das Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014 und das Ziviltechnikergesetz 2019 geändert werden (11. COVID-19-Gesetz)
Kundmachung BGBl. I Nr. 32/2020× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Ziviltechnikergesetz 2019 (ZTG 2019) 11 § 0↗RIS↗
§ 119neu
in Kraft 06.05.2020 – 31.12.2020 · idF BGBl. I Nr. 32/2020 · danach: BGBl. I Nr. 141/2020 § 119↗RIS↗

Sonderregelungen – COVID-19

Paragraph 119,

  1. Absatz eins,Nachfolgende gesetzliche Fristen, werden im Zeitraum von 16. März 2020 bis zum Ablauf des 31. Mai 2020 gehemmt und laufen ab dem 1. Juni 2020 oder, im Falle einer Verlängerung gemäß Absatz 3,, ab diesem Zeitpunkt, weiter, wenn die Frist mit Ablauf des 16. März 2020 noch nicht abgelaufen war oder der Beginn des Fristenlaufs in die Zeit von 16. März 2020 bis zum Ablauf des 31. Mai 2020 fällt:
    1. Ziffer eins
      Die Frist zur Prüfung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen im Bereich der Richtlinie 2005/36/EG gemäß Paragraph 5, Absatz 4,,
    2. Ziffer 2
      die Frist zur Vorlage von Anträgen auf Zulassung zur Ziviltechnikerprüfung gemäß Paragraph 7, Absatz 2,,
    3. Ziffer 3
      die Frist zur Vorlage von Anträgen auf Verleihung der Befugnis gemäß Paragraph 10, Absatz 2,,
    4. Ziffer 4
      die Frist zur Anzeige des Ruhens der Befugnis gemäß Paragraphen 12, Absatz 5 und 7 und 16 Absatz 6,,
    5. Ziffer 5
      die Frist betreffend die Anzeige der Verlegung des Sitzes gemäß Paragraph 13, Absatz 2,,
    6. Ziffer 6
      die Frist betreffend die Bestätigung eines Sanierungsplans oder eines Zahlungsplans gemäß Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer 4,,
    7. Ziffer 7
      die Frist betreffend den Antrag auf Genehmigung der Stellvertretung gemäß Paragraph 21, Absatz 4,,
    8. Ziffer 8
      die Frist betreffend das Erlöschen der Befugnis gemäß Paragraph 25, Absatz eins, Ziffer 2,,
    9. Ziffer 9
      die Frist zur Informationsverpflichtung des Bundesministers für Digitalisierung und Wirtschaftssandort gemäß Paragraph 34, Absatz 4, 1. Satz,
    10. Ziffer 10
      die Frist gemäß Paragraph 55, Absatz 3, 2. Satz, dass nach Ablauf von drei Monaten eine zivilgerichtliche Klage eingebracht oder eine Privatanklage erhoben werden kann, auch wenn die Streitigkeit noch bei der Länderkammer anhängig ist,
    11. Ziffer 11
      die Frist gemäß Paragraph 97, Absatz 2, gemäß die Ablehnung eines Mitglieds des Senates und
    12. Ziffer 12
      die Frist betreffend die Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Erkanntnisses gemäß Paragraph 108, Absatz 2,
  2. Absatz 2,Befreiungen von Prüfungsgegenständen der Ziviltechnikerprüfung gemäß Paragraph 7, Absatz 5 und Absatz 6, können vorgenommen werden, wenn die Prüfungen in einem Zeitraum von zehn Jahren vor dem 16. März 2020 erbracht wurden.
  3. Absatz 3,Der Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort wird ermächtig, durch Verordnung die in Absatz eins, angeordnete Hemmung von Fristen zu verlängern, zu verkürzen oder weitere allgemeine Ausnahmen von der Hemmung vorzusehen, soweit dies erforderlich ist, Nachteilen aufgrund der COVID-19-Pandemie entgegenzuwirken.
  4. Absatz 4,Die Eidesabnahme gemäß Paragraph 11, Absatz 2, mittels Videokonferenz ist zulässig.
  5. Absatz 5,Die Durchführung der Prüfung in Form einer Videokonferenz ist zulässig. Über die Durchführung als Videokonferenz entscheidet der Vorsitzende der jeweiligen Prüfungskommission.