BGBl. I Nr. 54/2020

kundgemacht 17.06.2020 RIS↗Parlament↗

Änderung des Bundesgesetzes über die Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge, des Einkommensteuergesetzes 1988, des Kommunalsteuergesetzes 1993, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes und des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge, das Einkommensteuergesetz 1988, das Kommunalsteuergesetz 1993, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz und das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz geändert werden

Änderungen durch diese Kundmachung

Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge (PLABG) 161 § 0↗RIS↗

§ 11geändert4. Abschnitt: Überschrift · Überschrift (neu), Text

nie in Kraft getreten (vorgesehen ab 01.07.2020) · idF BGBl. I Nr. 104/2019 · an diesem Tag: BGBl. I Nr. 54/2020 § 11↗RIS↗

in Kraft ab 01.07.2020 · idF BGBl. I Nr. 54/2020 § 11↗RIS↗

~~Anforderungsrecht~~ 4. Abschnitt

Datenschutz

Datenverarbeitung

§ 11.

~~Das für~~ Die Verarbeitung personenbezogener Daten (insbesondere die ~~Erhebung~~ gemäß § 10 Abs. 2 erlangten personenbezogenen Daten sowie die Versicherungsnummer gemäß § 31 Abs. 4 Z 1 ASVG) durch den Prüfdienst für Lohnabgaben und Beiträge ist zulässig, wenn sie für Zwecke der ~~Lohnsteuer zuständige Finanzamt hat auf Anforderung~~ Erfüllung der ~~Österreichischen Gesundheitskasse einen Auftrag zu einer Sozialversicherungsprüfung~~ Aufgaben gemäß § 3, für den Informationsaustausch gemäß § 10 oder ~~auf Anforderung einer Gemeinde einen Auftrag zu einer Kommunalsteuerprüfung zu erteilen~~ sonst zur Erfüllung seiner Aufgaben oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, die ihm übertragen wurde, erforderlich ist.

~~Anmerkung~~

~~Fassung aufgehoben durch BGBl. I Nr. 54/2020~~