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BGBl. I Nr. 80/2020

kundgemacht 24.07.2020 RIS↗Parlament↗
Änderung des Schulorganisationsgesetzes, der 11. Schulorganisationsgesetz-Novelle, des Schulunterrichtsgesetzes, des Privatschulgesetzes, des Land- und forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetzes, des Bundesgesetzes über die Österreichische Bibliothekenverbund und Service Gesellschaft mit beschränkter Haftung und des Prüfungstaxengesetzes
Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, die 11. Schulorganisationsgesetz-Novelle, das Schulunterrichtsgesetz, das Privatschulgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Bundesgesetz über die Österreichische Bibliothekenverbund und Service Gesellschaft mit beschränkter Haftung und das Prüfungstaxengesetz geändert werden
Kundmachung BGBl. I Nr. 80/2020× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Österreichische Bibliothekenverbund und Service Gesellschaft mit beschränkter Haftung 312 § 0↗RIS↗
§ 8aneu
in Kraft ab 01.01.2021 · idF BGBl. I Nr. 80/2020 § 8a↗RIS↗

Paragraph 8 a,

  1. Absatz eins,Für die Bediensteten, die am 31. Dezember 2020 im Bereich des Verbundes für Bildung und Kultur (VBK) beschäftigt sind, gilt mit 1. Jänner 2021 folgende Regelung:
    1. Ziffer eins
      Beamtinnen und Beamte, die ausschließlich Aufgaben besorgen, die in den Aufgabenbereich der Gesellschaft fallen, gehören dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung an und sind der Gesellschaft zur dauernden Dienstleistung zugewiesen.
    2. Ziffer 2
      Beamtinnen und Beamte gemäß Ziffer eins, haben, wenn sie innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ihren Austritt aus dem Bundesdienst erklären, Anspruch auf Aufnahme in ein Arbeitsverhältnis zur Gesellschaft zu den zum Zeitpunkt des Austritts aus dem Bundesdienst für neu eintretende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geltenden Bestimmungen. Die beim Bund verbrachte Dienstzeit ist dabei auf alle zeitabhängigen Ansprüche anzurechnen.
    3. Ziffer 3
      Für die in Ziffer eins, genannten Beamtinnen und Beamten hat die Gesellschaft dem Bund den gesamten Aktivitätsaufwand samt Nebenkosten zu ersetzen sowie einen Beitrag zur Deckung des Pensionsaufwandes zu leisten (Deckungsbeitrag). Dieser Beitrag beträgt 31,8 vH des Aufwandes an Aktivbezügen. Die von den Beamtinnen und Beamten einbehaltenen Pensionsbeiträge sind anzurechnen. Im Falle einer künftigen Änderung der Höhe des Pensionsbeitrages der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten gemäß Paragraph 22, des Gehaltsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 54 aus 1956,, ändert sich der Prozentsatz des Deckungsbeitrages im gleichen Ausmaß. Ab dem 1. Jänner 2021 an die Gesellschaft geleistete besondere Pensionsbeiträge und Überweisungsbeträge sind in voller Höhe an den Bund zu überweisen. Die sonstigen Zahlungen an den Bund sind jeweils am Zehnten des betreffenden Monats fällig.
    4. Ziffer 4
      Vertragsbedienstete, die ausschließlich Aufgaben besorgen, die in den Aufgabenbereich des Verbundes für Bildung und Kultur (VBK) fallen, werden mit 1. Jänner 2021 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Gesellschaft.
  2. Absatz 2,Für die in Absatz eins, Ziffer 4, genannten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt Folgendes:
    1. Ziffer eins
      Das Vertragsbedienstetengesetz 1948, Bundesgesetzblatt Nr. 86 aus 1948,, gilt hinsichtlich der ihm zum Stichtag (Absatz eins, Ziffer 4,) unterliegenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als Inhalt des Arbeitsvertrages. Die Gesellschaft setzt die Rechte und Pflichten des Bundes gegenüber den Vertragsbediensteten fort. Der Abschluss sondervertraglicher Regelungen nach Paragraph 36, des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 ist nicht mehr zulässig. Die sozialversicherungsrechtliche Zuordnung der Bediensteten gemäß Absatz eins, Ziffer 4, bleibt von der Überleitung unberührt.
    2. Ziffer 2
      Für die Befriedigung der bezugsrechtlichen Ansprüche der in Absatz eins, Ziffer 4, genannten Bediensteten hat der Bund wie ein Ausfallsbürge (Paragraph 1356, ABGB) zu haften. Die Höhe der Haftung ist in jenem Betrag begrenzt, der sich zum Stichtag 31. Dezember 2020 aus der für die genannten Bediensteten maßgeblich gewesenen besoldungsrechtlichen Stellung unter Berücksichtigung ihrer Verwendung zu diesem Zeitpunkt ergibt, zuzüglich der vorgesehenen regelmäßigen Vorrückungen.
    3. Ziffer 3
      Wechseln die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemäß Absatz eins, Ziffer 4, von diesem Dienstverhältnis zur Gesellschaft unmittelbar in ein Dienstverhältnis zum Bund, so sind sie so zu behandeln, als ob dieses Dienstverhältnis zur Gesellschaft ein solches zum Bund gewesen wäre.
    4. Ziffer 4
      Allfällig bestehende vertragliche Regelungen oder vertraglich oder anders fixierte Anwartschaften auf die Nutzung von BUWOG-Wohnungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gemäß Absatz eins, Ziffer 4, bleiben von der Übernahme dieser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ein Dienstverhältnis zur Gesellschaft unberührt.
  3. Absatz 3,Die Übernahme von Vertragsbediensteten in das Angestelltenverhältnis nach dem jeweils anwendbaren Kollektivvertrag kann nur einvernehmlich zwischen Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer und Arbeitgeberin erfolgen. Im Falle der Aufnahme einer oder eines Vertragsbediensteten in ein Arbeitsverhältnis zur Gesellschaft nach den für Neueintretende geltenden Rechtsgrundlagen gebührt keine Abfertigung gemäß des Paragraph 35, Vertragsbedienstetengesetzes 1948, Bundesgesetzblatt Nr. 86 aus 1948,.
  4. Absatz 4,Gehen öffentlich-rechtlich Bedienstete des Bundes als Geschäftsführerin oder Geschäftsführer oder als stellvertretende Geschäftsführerin oder stellvertretender Geschäftsführer ein Dienstverhältnis befristeter Dauer mit der Gesellschaft ein, so sind sie für die Dauer dieses Dienstverhältnisses und gegen Entfall der Bezüge zu beurlauben. Die Dauer dieser Dienstverhältnisse mit der Gesellschaft ist für die Rechte aus dem öffentlich-rechtlichen Bundesdienstverhältnis, die von dessen jeweiliger Dauer abhängig sind, zu berücksichtigen.