Rechtstracker.atAbsatz eins,Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 2021 in Kraft. Vor diesem Datum ausgestellte Legitimationskarten behalten solange ihre Gültigkeit, als nicht Paragraph eins, Absatz 3, zum Tragen kommt.
BGBl. II Nr. 208/2021
Legitimationskartenverordnung – LKVO
Verordnung des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten über die Lichtbildausweise für Personen, die in Österreich Vorrechte und Befreiungen genießen (Legitimationskartenverordnung – LKVO)
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 5neu
Paragraph 5,
- Absatz 2,Die Verordnung des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres über die Ausstellung von Lichtbildausweisen an Angehörige jener Personengruppen, die in Österreich Privilegien und Immunitäten genießen, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 60 aus 2017,, tritt mit Ablauf des 30. April 2021 außer Kraft.