Rechtstracker.atBGBl. I Nr. 233/2021
Änderung des Registerzählungsgesetzes
Bundesgesetz, mit dem das Registerzählungsgesetz geändert wird
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 13geändertÜberschrift, Text; Abs 2 (entfallen), Z 1 bis Z 4, Z 5 bis Z 10 (neu)
§ 13.
1. das Volkszählungsgesetz 1980, hinsichtlich § 1 Abs. 2 die Bundesregierung;
2. das Volkszählungsgesetz, BGBl. Nr. 159/1950, mit Ausnahme des § 11 Abs. 1. hinsichtlich § 1 Abs. 3 jene Bundesministerin oder jener Bundesminister, die oder der die betreffende Statistik für die Wahrnehmung von in ihrem oder seinem Zuständigkeitsbereich fallenden Bundesaufgaben benötigt;
3. hinsichtlich § 4 Abs. 1 Z 1 und 2 und § 7 der Bundesminister für Inneres;
4. hinsichtlich § 4 Abs. 1 Z 3 der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz;
5. hinsichtlich § 4 Abs. 1 Z 4 der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung;
6. hinsichtlich § 4 Abs. 1 Z 5 der Bundesminister für Finanzen;
7. hinsichtlich § 4 Abs. 1 Z 6 der Bundesminister für Arbeit;
8. hinsichtlich § 4 Abs. 1 Z 7 und 8 und § 8 Abs. 2 die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort;
9. hinsichtlich der §§ 5 und 6 die oder der für den Inhaber der Verwaltungsdaten zuständige Bundesministerin oder Bundesminister, sofern der Dateninhaber dem Bund zuzurechnen ist;
10. hinsichtlich der übrigen Bestimmungen, soweit sie sich auf die Volkszählung beziehen, der Bundesminister für Inneres und, soweit sie sich auf die Gebäude- und Wohnungszählung sowie Arbeitsstättenzählung beziehen, die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort.
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