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BGBl. I Nr. 86/2021

kundgemacht 14.05.2021 RIS↗Parlament↗
Gesamtreform des Exekutionsrechts – GREx
Bundesgesetz, mit dem die Exekutionsordnung, das Einführungsgesetz zur Exekutionsordnung, die Insolvenzordnung, das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz, das Unternehmensgesetzbuch, das EWIV-Ausführungsgesetz, das Genossenschaftsgesetz, das GmbH-Gesetz, das Aktiengesetz, die Notariatsordnung, das Rechtsanwaltstarifgesetz, das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz, das Urkundenhinterlegungsgesetz, das Rechtspflegergesetz, das Sicherheitspolizeigesetz, das Bundesgesetz, mit dem Verstöße gegen bestimmte einstweilige Verfügungen zum Schutz vor Gewalt und zum Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre zu Verwaltungsübertretungen erklärt werden, das Asylgesetz 2005, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Mineralrohstoffgesetz und das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz geändert werden sowie die Anfechtungsordnung und das Vollzugsgebührengesetz in die Exekutionsordnung übernommen werden (Gesamtreform des Exekutionsrechts – GREx)
Kundmachung BGBl. I Nr. 86/2021× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Exekutionsordnung (EO) 9043915 § 0↗RIS↗
§ 455neu
in Kraft ab 01.07.2021 · idF BGBl. I Nr. 86/2021 § 455↗RIS↗

Höhe der Gebühr

Paragraph 455,

Die Vollzugsgebühr beträgt für

  1. Ziffer eins
    die Zwangsverwaltung einer Liegenschaft, eines Superädifikats oder eines Baurechts
    20 Euro,
  2. Ziffer 2
    die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft, eines Superädifikats oder eines Baurechts
    20 Euro,
  3. Ziffer 3
    die Exekution auf bewegliche Sachen oder auf Forderungen aus Papieren nach Paragraph 321,
    7,50 Euro,
  4. Ziffer 4
    die Exekution auf Vermögensrechte
    20 Euro,
  5. Ziffer 5
    die Exekution zur Herausgabe oder Leistung beweglicher Sachen
    9 Euro und
     
  6. Ziffer 6
    die Räumungsexekution
    30 Euro.
Wenn der betreibende Gläubiger in einem Antrag mehr als ein Exekutionsmittel zur Hereinbringung einer Geldforderung auf das bewegliche Vermögen beantragt, dann ist nur die höhere Gebühr zu entrichten.