Rechtstracker.atAbsatz eins,Paragraphen 385, 389 a, 422, 423, 424, in der Fassung der EO-Nov. 2016, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr aus 2016,, treten mit 18. Jänner 2017 in Kraft. Sie sind anzuwenden, wenn der das Verfahren einleitende Antrag nach dem 17. Jänner 2017 bei Gericht eingebracht wird.
BGBl. I Nr. 86/2021
Gesamtreform des Exekutionsrechts – GREx
Bundesgesetz, mit dem die Exekutionsordnung, das Einführungsgesetz zur Exekutionsordnung, die Insolvenzordnung, das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz, das Unternehmensgesetzbuch, das EWIV-Ausführungsgesetz, das Genossenschaftsgesetz, das GmbH-Gesetz, das Aktiengesetz, die Notariatsordnung, das Rechtsanwaltstarifgesetz, das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz, das Urkundenhinterlegungsgesetz, das Rechtspflegergesetz, das Sicherheitspolizeigesetz, das Bundesgesetz, mit dem Verstöße gegen bestimmte einstweilige Verfügungen zum Schutz vor Gewalt und zum Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre zu Verwaltungsübertretungen erklärt werden, das Asylgesetz 2005, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Mineralrohstoffgesetz und das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz geändert werden sowie die Anfechtungsordnung und das Vollzugsgebührengesetz in die Exekutionsordnung übernommen werden (Gesamtreform des Exekutionsrechts – GREx)
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 498neu
Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen zur EO-Novelle 2016
Paragraph 498,
- Absatz 2,Paragraph 25, Absatz 2 und 3, Paragraph 42, Absatz eins, Ziffer 10,, Paragraph 259, Absatz eins a, Paragraph 274, Absatz 2,, Paragraph 277 a, Absatz 3, Ziffer 8 und Absatz 5,, Paragraphen 277 b, 277 c, 281, Absatz eins, 281 a, Absatz 2,, Paragraph 282, Absatz eins,, Paragraph 290 a, Absatz eins, Ziffer 5, Litera g,, Paragraph 292, Absatz 3 a,, Paragraph 299 a, Absatz 4,, Paragraph 302, Absatz eins,, Paragraphen 403 bis 421 in der Fassung der EO-Nov. 2016, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2016,, treten mit 2. Jänner 2017 in Kraft.
- Absatz 3,Paragraph 25, Absatz 2 und 3 sowie Paragraph 418, in der Fassung der EO-Nov. 2016, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2016,, sind anzuwenden, wenn die Exekution nach dem 1. Jänner 2017 bewilligt wird.
- Absatz 4,Paragraph 42, Absatz eins, Ziffer 10,, Paragraphen 404 und 405 in der Fassung der EO-Nov. 2016, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2016,, sind anzuwenden, wenn der Antrag auf Anpassung nach dem 1. Jänner 2017 bei Gericht eingebracht wird; bei einer Anpassung von Amts wegen, wenn über die Anpassung nach dem 1. Jänner 2017 entschieden wird.
- Absatz 5,Paragraph 259, Absatz eins a, in der Fassung der EO-Nov. 2016, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2016,, ist anzuwenden, wenn die Gegenstände nach dem 1. Jänner 2017 in Verwahrung genommen werden.
- Absatz 6,Paragraph 274, Absatz 2,, Paragraph 277 a, Absatz 3, Ziffer 8 und Absatz 5,, Paragraphen 277 b, 277 c und 281 a Absatz 2, in der Fassung der EO-Nov. 2016, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2016,, sind anzuwenden, wenn das Versteigerungsedikt nach dem 1. Jänner 2017 in der Ediktsdatei veröffentlicht wird.
- Absatz 7,Paragraph 281, Absatz eins und Paragraph 282, Absatz eins, in der Fassung der EO-Nov. 2016, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2016,, sind anzuwenden, wenn die Versteigerung nach dem 1. Jänner 2017 stattfindet.
- Absatz 8,Paragraph 292, Absatz 3 a, in der Fassung der EO-Nov. 2016, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2016,, ist anzuwenden, wenn der Antrag auf Zusammenrechnung nach dem 1. Jänner 2017 bei Gericht eingebracht wird.
- Absatz 9,Paragraph 302, Absatz eins, in der Fassung der EO-Nov. 2016, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 100 aus 2016,, ist anzuwenden, wenn die Drittschuldnererklärung nach dem 1. Jänner 2017 bei Gericht einlangt.
- Absatz 10,Paragraph 411, in der Fassung der EO-Nov. 2016, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2016,, ist anzuwenden, wenn der ausländische Exekutionstitel nach dem 1. Jänner 2017 für vollstreckbar erklärt wird.