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BGBl. III Nr. 14/2022

kundgemacht 07.02.2022 RIS↗Parlament↗
Protokoll zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht betreffend die vorläufige Anwendung
Protokoll zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht betreffend die vorläufige Anwendung
Kundmachung BGBl. III Nr. 14/2022× zu Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (Protokoll)

Änderungen durch diese Kundmachung

Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (Protokoll) neu § 0↗RIS↗