Rechtstracker.atBGBl. II Nr. 166/2022
Änderung der Lenkprotokoll-Verordnung
Verordnung des Bundesministers für Arbeit, mit der die Lenkprotokoll-Verordnung – LP-VO geändert wird
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 7geändertAbs 3 (neu)
In- und Außerkrafttreten
§ 7.
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft.
(2) Die Fahrtenbuchverordnung – FahrtbV, BGBl. Nr. 461/1975, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2017 außer Kraft. Ihre Vorschriften gelten jedoch weiterhin, wenn Fahrtenbücher gemäß § 6 weiter verwendet werden.
(3) § 2 Abs. 1 und 2, § 3 Abs. 5, § 4 Abs. 1 und 3 sowie § 5 Abs. 3 bis 5 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 166/2022 treten mit 1. Juni 2022 in Kraft. Die Frist in § 4 Abs. 1 beträgt bis zum Ablauf des 30. Dezember 2024 28 Tage.
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