BGBl. II Nr. 349/2022

§ 3.Paragraph 3,

Der Nachweis über den Abbau der Pflichtnotstandsreserven und die Zuführung dieser Mengen an den inländischen Mineralölmarkt gemäß § 2 Abs. 1 und 2 hat durch die Erdöl-Lagergesellschaft m.b.H. gegenüber der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zu erfolgen. Der Nachweis über den Abbau der Pflichtnotstandsreserven und die Zuführung dieser Mengen an den inländischen Mineralölmarkt gemäß Paragraph 2, Absatz eins und 2 hat durch die Erdöl-Lagergesellschaft m.b.H. gegenüber der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zu erfolgen.