Rechtstracker.atAbsatz eins,Abfrageberechtigte Antragsteller (Meldeverpflichtete gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins,) haben bei jeder Antragstellung gemäß Paragraph 11, Absatz eins, oder Absatz 2, bekanntzugeben, ob sie auch die Zugänglichmachung von Informationen über die Meldeverpflichteten beantragen, die im Abfragegebiet Standorte, Leitungswege oder Netzkomponenten gemäß Paragraph 5, Absatz 4, als sensibel markiert haben.
BGBl. II Nr. 391/2022
ZIS-V 2022
Verordnung der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) über die Meldung und Abfrage von Daten und die Einsichtnahme in Daten bei der RTR-GmbH als Zentrale Stelle für Infrastrukturdaten – ZIS-V 2022
Änderungen durch diese Kundmachung
Meldung und Abfrage von Daten und die Einsichtnahme in Daten bei der RTR-GmbH als Zentrale Stelle für Infrastrukturdaten (ZIS-V 2022)
neu
§ 0↗RIS↗
§ 12neu
Sensible Infrastrukturen
Paragraph 12,
- Absatz 2,Wird die Zugänglichmachung von Informationen gemäß Absatz eins, nicht beantragt, hat die RTR-GmbH dem Antragsteller keine Informationen über gegebenenfalls gemäß Paragraph 5, Absatz 4, markierte Standorte, Leitungswege oder Netzkomponenten im Abfragegebiet oder deren Inhaber (Meldeverpflichtete) zugänglich zu machen.
- Absatz 3,Wird die Zugänglichmachung von Informationen gemäß Absatz eins, beantragt, hat die RTR-GmbH den Antragsteller darüber zu informieren,
- Ziffer einsob und gegebenenfalls welche Meldeverpflichteten im Abfragegebiet Standorte, Leitungswege oder Netzkomponenten gemäß Paragraph 5, Absatz 4, als sensibel markiert haben und
- Ziffer 2dass er gegebenenfalls die Zugänglichmachung der vorhandenen Daten über diese im Abfragegebiet gemäß Paragraph 5, Absatz 4, markierten Standorte, Leitungswege oder Netzkomponenten beantragen kann.
Die RTR-GmbH hat die in Ziffer eins, genannten Meldeverpflichteten unverzüglich über die Identität des Antragstellers und über das Abfragegebiet zu verständigen.
- Absatz 4,Wird die Zugänglichmachung der Informationen gemäß Absatz 3, Ziffer 2, beantragt, hat die RTR-GmbH insoweit mit Bescheid gemäß Paragraph 15, Absatz 3, Ziffer 2, zu entscheiden.