BGBl. II Nr. 391/2022

1. 1.Ziffer eins
   sie nicht über das ZIS-Portal gemäß § 9 Abs. 1 gestellt werden odersie nicht über das ZIS-Portal gemäß Paragraph 9, Absatz eins, gestellt werden oder
2. 2.Ziffer 2
   einem Verbesserungsauftrag gemäß § 11 Abs. 4 Z 1 nicht fristgerecht nachgekommen wurde.einem Verbesserungsauftrag gemäß Paragraph 11, Absatz 4, Ziffer eins, nicht fristgerecht nachgekommen wurde.

Parteistellung im Verfahren hat nur der Antragsteller.

1. 1.Ziffer eins
   wenn sie beabsichtigt, dem Antragsteller beantragte Informationen nicht zugänglich zu machen, weil dies im Hinblick auf die Sicherheit und Integrität der Netze, die nationale Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder Sicherheit, die Vertraulichkeit oder den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gemäß § 208 TKG 2021 erforderlich ist, oderwenn sie beabsichtigt, dem Antragsteller beantragte Informationen nicht zugänglich zu machen, weil dies im Hinblick auf die Sicherheit und Integrität der Netze, die nationale Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder Sicherheit, die Vertraulichkeit oder den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gemäß Paragraph 208, TKG 2021 erforderlich ist, oder
2. 2.Ziffer 2
   in den Fällen des § 12 Abs. 4.in den Fällen des Paragraph 12, Absatz 4,

Parteistellung in den Verfahren nach diesem Absatz haben der Antragsteller und der Netzbereitsteller, dessen Daten im Sinne des § 80 Abs. 3 oder Abs. 4 TKG 2021 den Gegenstand des Verfahrens bilden. Sind im Abfragegebiet Daten betreffend mehrere Netzbereitsteller vorhanden, sind über die Daten jedes dieser Netzbereitsteller gesonderte Verfahren zu führen. Die RTR-GmbH hat, soweit ein Bedarf als gegeben erachtet wird, Dritte, auf die sich das Ergebnis eines Verfahrens nach diesem Absatz beziehen kann, als Beteiligte im Sinne des § 8 AVG beizuziehen. Im Fall der Zugänglichmachung von Informationen in diesen Verfahren sind § 13 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 zweiter und dritter Satz, sowie Abs. 4 letzter Satz anzuwenden.Parteistellung in den Verfahren nach diesem Absatz haben der Antragsteller und der Netzbereitsteller, dessen Daten im Sinne des Paragraph 80, Absatz 3, oder Absatz 4, TKG 2021 den Gegenstand des Verfahrens bilden. Sind im Abfragegebiet Daten betreffend mehrere Netzbereitsteller vorhanden, sind über die Daten jedes dieser Netzbereitsteller gesonderte Verfahren zu führen. Die RTR-GmbH hat, soweit ein Bedarf als gegeben erachtet wird, Dritte, auf die sich das Ergebnis eines Verfahrens nach diesem Absatz beziehen kann, als Beteiligte im Sinne des Paragraph 8, AVG beizuziehen. Im Fall der Zugänglichmachung von Informationen in diesen Verfahren sind Paragraph 13, Absatz eins,, Absatz 2,, Absatz 3, zweiter und dritter Satz, sowie Absatz 4, letzter Satz anzuwenden.